RS0060240 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit Beschluss vom 8. 9. 2003 verhängte das Erstgericht über die Geschäftsführer Manfred und Hannelore D***** Geldstrafen von je 1.600 EUR, weil den Aufforderungen zur Offenlegung der Unterlagen gemäß §§ 277 ff HGB für das Geschäftsjahr 2000/2001 nicht entsprochen wurde. Der Vorstellung …

Der Revisionsrekurs ist mangels einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vor Erlassung eines Zahlungsauftrags zur Einbringung von Zwangsstrafen nach § 283 HGB eingebrachten Antrag auf Abstandnahme von der Eintreibung zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Die vom Firmenbuchgericht ve…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Alois K***** ist alleiniger Geschäftsführer der seit 1973 im Handelsregister (jetzt Firmenbuch) eingetragenen Gesellschaft mbH. Seit dem EU-GesRÄG 1996 sind auch kleine Gesellschaften (§ 221 Abs 1 HGB) offenlegungspflichtig. Die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft müssen gemäß den …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes unzulässig. Der Rekurswerber führt aus, aus dem Wesen der Zwangsstrafe nach § 283 HGB sei abzuleiten, dass diese nur dazu diene, eine ausstehende Handlung zu erzwingen. Diese habe der Rekurs…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In der seit 1972 im Handelsregister (jetzt Firmenbuch) eingetragenen Gesellschaft mbH besteht die kollektive Vertretungsbefugnis zweier Geschäftsführer. Seit dem EU-Ges RÄG 1996 sind auch kleine Gesellschaften (§ 221 Abs 1 HGB) offenlegungspflichtig. Die gesetzlichen Vertreter der Gese…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes unzulässig. Das primäre Argument des Rekurswerbers geht dahin, dass eine verhängte Zwangsstrafe als entbehrlich anzusehen sei, wenn der verfolgte Zweck, also das abverlangte gesetzmäßige Ver…

Dem Revisionsrekurs wird nicht stattgegeben.…

Begründung: Der Empfänger einer an ihn persönlich adressierten auf dem Postweg zugegangenen schriftlichen Aussendung, die nach ihrem Inhalt von der Herausgeberin der im Kopf und im Einleitungssatz der Aussendung genannten Tageszeitung herrührt und als Unterschrift den Faksimileschriftzug eines Man…

Zur Auslegung des § 14 HGB idF des Bundesgesetzes BGBl 1991/10 fehlt es an einer höchstrichterlichen Rechtsprechung. In diesem Sinne ist eine Revisionsrekurszulässigkeitsvoraussetzung nach § 14 Abs 1 AußStrG erfüllt. Verfahrensgegenstand ist die Verhängung einer Zwangsstrafe. Der Rechtsmittelaussc…