RS0060132 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1.1 Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses in Form einer Arbeitnehmerkündigung steht nach ständiger Rechtsprechung dem Abfertigungsanspruch dann nicht entgegen, wenn aus der Auflösungserklärung klar erkennbar ist, dass der Arbeitnehmer einen wichtigen Lösungsgrund für sich in Anspruch nimmt (RS006…

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben. 2. In der Sache selbst wird zu Recht erkannt: Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger 30.771,09 EUR brutto zuzüglich 8,58 % Zinsen aus 15.385,56 EUR vom 1. 11. 2016 bis 31. 1. 2017, aus 20.514,08 EUR vom 1. 2. 2017 bis…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten ab 8. 12. 1997 als Hausbesorger beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis ist das Hausbesorgergesetz (HbG) anwendbar. Dem Kläger oblag allein die Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung der Anlage, die aus 12 Stiegenhäusern mit 117 Wohnungen (davon …

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. 1. Unstrittig ist auf das Arbeitsverhältnis das Hausbesorgergesetz (HbG) und auf den Anspruch auf Abfertigung das Arbeiter Abfertigungsgesetz (ArbAbfG) anzuwenden. Nach § 2 Abs 1 ArbAbfG gebührt dem Arbeitne…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Das Berufungsgericht ging von einer Unwirksamkeit der Vereinbarung über die Beendigung des Dienstverhältnisses und den Verzicht von Ansprüchen des Klägers aus, weil ein Verzicht auf unabdingbare Ansprüche eines Arbeitnehmers nicht nur während des aufrechten Arbeitsverhältnisses, sonde…

Gegen die Richtigkeit dieser Rechtsansicht wendet sich die Revision nicht. Auf die in der Revision relevierte Frage, ob die Androhung einer Entlassung bei Nichtabschluss der Vereinbarung eine rechtswidrige Druckausübung oder den Gebrauch eines gesetzlich eingeräumten Rechts darstellt, kommt es daher…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Umfang der Aufhebung der Entscheidung des Erstgerichts über die Ausstellung eines Dienstzeugnisses mit dem Wortlaut: „Herr [Kläger …], war vom 1. 4. 2005 bis 31. 5. 2014 bei der [Beklagten] angestellt. Herr [Kläg…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten ab 1. 4. 2005 als technischer Angestellter, nämlich als Projektleiter Prototypenbau, beschäftigt. Vom 1. 5. 2013 bis 30. 4. 2014 war er auch mit der Betreuung der Abteilung Schweißtechnik und Vorrichtungsbau betraut. Mit E Mail vom 30. 4. 2014 e…

Der Rekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Anspruch auf Kündigungsentschädigung besteht gemäß § 29 Abs 1 AngG dann, wenn der Arbeitgeber den Angestellten ohne wichtigen Grund vorzeitig entlässt oder wenn ihn ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Angestellten trifft (RIS Justiz RS…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war ab 1. 8. 1998 bei der Beklagten als Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin zuletzt in einem unbefristeten Dienstverhältnis beschäftigt. Mit 1. 1. 2002 wurde er gemäß dem Oö Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz der Oö ***** AG (kurz: g*****) zur dauernden Dienstlei…

Der Rekurs ist zulässig , im Ergebnis jedoch nicht berechtigt . 1. Gemäß § 56 Abs 1 Oö LVBG gebührt dem Vertragsbediensteten „beim Enden des Dienstverhältnisses“ eine Abfertigung. Gemäß § 56 Abs 2 leg cit besteht der Anspruch (ua) dann nicht, wenn das Dienstverhältnis vom Vertragsbediensteten gekünd…

Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Gemäß § 23 Abs 7 AngG gebührt die nach Abs 1 leg cit bei Beendigung des Dienstverhältnisses zustehende Abfertigung dann nicht, wenn der Angestellte selbst kündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder verschuldet entlassen wird. Die Selbstkündigung des Angestellten steht dem Abfertigungsa…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.055,96 EUR (darin 342,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger war seit dem 3. 2. 1975 bei der Beklagten beschäftigt. Er war Kassier und Wechselsachbearbeiter und hatte zuletzt die Leitung der Kassa inne. Auf dieses Dienstverhältnis fand der Kollektivvertrag für die Angestellten der Raiffeisenkassen Anwendung, dessen § 21b (…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Der in der Revision erhobene Vorwurf der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) wurde geprüft; er ist jedoch nicht berechtigt. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Der Anspruch auf Abfertigung besteht - vo…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Berufungsgericht hat mit jedenfalls vertretbarer Rechtsauffassung angenommen, dass aus dem Inhalt der das Arbeitsverhältnis auflösenden Erklärung klar erkennbar war, dass der Arbeitnehmer den wichtigen Grund des § 82a lit a GewO 1859 für sich in Anspruch nahm, sodass die Erklärung selbst dann, w…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 333,12 (darin EUR 55,52 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 13. 1. 1992 bis 31. 8. 2005 als Estrichverleger bei der Firma B***** GesmbH beschäftigt. Die Lohnzahlungen erfolgten zweigeteilt: In der Zeit vom 3. bis 7. des jeweiligen Folgemonats eine Akkontozahlung von EUR 1.090 netto, zwischen 10. und 15. des Folgemonats…

Die Revision des Klägers ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, sodass es ausreicht, auf die zutreffende und ausführliche Begründung der Berufungsentscheidung zu verwei…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Dem seit August 2001 bei der Beklagten als LKW-Fahrer beschäftigten Kläger wurde im Juni 2005 wegen einer verschwundenen Palette mit Ware im Wert von EUR 30.000,-- eine Klage in dieser Höhe angedroht. Nach Auskunft der Arbeiterkammer stand dafür der Beklagten noch eine Frist von zweieinh…

Zufolge des hier noch anzuwendenden § 2 Abs 1 ArbeiterabfertigungsG iVm § 23 Abs 7 AngG steht der Abfertigungsanspruch grundsätzlich dann nicht zu, wenn ein Arbeitnehmer selbst kündigt. Nach ständiger Rechtsprechung gilt dies aber nicht, wenn aus der Auflösungserklärung - wie hier - klar erkennbar i…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 582,92 (darin enthalten EUR 97,16 an USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit…

Entscheidungsgründe: Der seit September 1999 bei der Beklagten als Kraftfahrer tätige Kläger äußerte im September 2004 gegenüber der Beklagten, dass er lieber im Lager arbeiten und regelmäßige Arbeitszeiten haben würde. Auch deutete er an, dass er im Geschäftslokal seiner Frau mitarbeiten möchte. In…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision ist zulässig und auch berechtigt. Die Revision zeigt zutreffend auf, dass sich das Berufungsgericht mit der Frage, inwieweit durch den bereits zugewiesenen Ersatzarbeitsplatz bei den Reinigungsarbeiten noch eine Gesundheitsgefährdung verbund…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ist aus dem Inhalt der das Arbeitsverhältnis auflösenden Erklärung klar erkennbar, dass der Arbeitnehmer einen wichtigen Lösungsgrund für sich in Anspruch nimmt (hier: § 82a lit a GewO 1859), steht seinem Begehren auf Abfertigung nicht entgegen, dass er nicht formell seinen Austritt erklärte, sonder…