RS0060121 – OGH Rechtssatz

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die Erst und Zweitklägerinnen sind schuldig, der Beklagten die mit 2.377,08 EUR (darin enthalten 396,18 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung und die Dritt und Viertklägerinnen sind schuldig, der Beklagten die ebenfalls mit 2.377,08 EUR b…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts bestätigt. Es hat…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, binnen 14 Tagen und zwar a) der beklagten Partei die mit S 3.426-, (darin S 246,01 Umsatzsteuer und S 720,- Barauslagen) und b) dem Nebenintervenienten Dr. Ved E die mit S 3.832,73 (darin S 282,98 Umsatzsteuer und S 720,- B…

Entscheidungsgründe: In der Generalversammlung der Gesellschafter der beklagten Partei am 16.2.1981 wurde der Erstkläger als Geschäftsführer wegen laufenden Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot abberufen, wogegen die beiden Kläger Widerspruch zu Protokoll gaben. Mit der am 26.2.1981 eingebrachten Kl…

Da der Wert des Streitgegenstandes auf Grund der vom Berufungsgericht bindend ausgesprochenen Bewertung im sogenannten Zulassungsbereich liegt, ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechtes abhängt, der erhebli…