RS0060077 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Nach der Erklärung über die Errichtung der hier gegenständlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat eine Minderheitsgesellschafterin das Recht auf Bestellung eines Geschäftsführers als Sonderrecht gemäß § 50 Abs 4 GmbHG. [2] Mit Entsendungserklärung vom 29. 5. 2020 bestell…

[6] Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. [7] 1. Zur mangelnden Rechtsmittellegitimation als Geschäftsführer für die Gesellschaft: [8] Nach ständiger Rechtsprechung stellen die §§ 41 f GmbHG die Rechtssicherheit über die Belange einzelner Gesellschafter, die es unterlassen haben, fehlerh…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Nach der Erklärung über die Errichtung der hier gegenständlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat eine Minderheitsgesellschafterin das Recht auf Bestellung eines Geschäftsführers als Sonderrecht gemäß § 50 Abs 4 GmbHG. [2] Mit Entsendungserklärung vom 29. 5. 2020 bestell…

[6] Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. [7] 1. Zur mangelnden Rechtsmittellegitimation als Geschäftsführer für die Gesellschaft: [8] Nach ständiger Rechtsprechung stellen die §§ 41 f GmbHG die Rechtssicherheit über die Belange einzelner Gesellschafter, die es unterlassen haben, fehlerh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes K***** ist zu FN ***** die K***** GmbH eingetragen. Alleiniger Gesellschafter ist das Land Kärnten. Selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer sind Mag. Reinhard Z***** und Friedrich M*****. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus sieben Mit…

Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass vollinhaltlich darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG). Schon das Rekursgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass nach herrschen…

Aus Anlass der Revisionsrekurse wird der angefochtene Beschluss als nichtig behoben und der Rekurs des Wilfried R***** zurückgewiesen.…

Begründung: Gesellschafter der seit 28. 2. 1997 im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck zu FN 154400i eingetragenen S***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in St***** sind Alois und Heide St***** mit je 25 % und die beim Amtsgericht C***** protokollierte C*****gesellschaft mbH mit 50 % des Stammk…

Aus Anlass eines zulässigen Rekurses sind Nichtigkeitsgründe stets von Amts wegen wahrzunehmen (6 Ob 77/74; RZ 1988/40; zuletzt 5 Ob 2001/96t). Wird infolge eines Rechtsmittels einer dazu nicht legitimierten Person vom Rechtsmittelgericht eine Sachentscheidung gefällt, liegt Nichtigkeit wegen Verst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Walter F***** (zu A) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG, (zu C/1) des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 2 StGB, (zu D/2 b und D/3 b) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 15, 12 (zu…

Der Angeklagte F***** bekämpft die Schuldsprüche wegen schwerer Sachbeschädigung (Punkt C/1) und versuchter Brandstiftung (Punkt E/1) mit einer (nominell) auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Schuldsprüche wegen Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG und …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im klagestattgebenden Sinn abgeändert, sodaß sie wie folgt zu lauten haben: "Der von den Gesellschaftern der beklagten Partei am 25.6.1993 zu Punkt 4.) der Tagesordnung gefaßte Beschluß, womit dem Geschäftsführer Erich H.K***** …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte das aus dem Spruch ersichtliche Klagebegehren mit der Begründung, für die Entlastung des Geschäftsführers hätte auch der Geschäftsführer als Gesellschafter gestimmt. Dadurch sei die Entlastung mit einer Mehrheit von 60 % der stimmberechtigten Gesellschafte…

Rechtlich begründete das Erstgericht seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt: Richtig sei, daß die Nichtigerklärung eines Generalversammlungsbeschlusses nicht in die Kompetenz des Geschäftsführers, sondern in diejenige der Gesellschafter falle. In der hier zu beurteilenden Sache habe aber der…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: An der Gemeinschuldnerin C***** GesmbH sind der Ö***** mit 51 % und der nunmehrige Rekurswerber Hans B***** mit 49 % beteiligt. Nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages wurde Hans B***** zu einem der beiden einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer bestellt und eine Aufkündigung…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 171 KO, § 528 Abs 1 ZPO zulässig, er ist aber nicht gerechtfertigt. Nach der Anordnung des § 71 Abs 1 KO können Beschlüsse des Konkursgerichtes, mit denen der Konkurs eröffnet oder der Antrag auf Konkurseröffnung abgewiesen wird, von allen Personen, deren Rechte da…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der erkennende Senat war bereits zu 6 Ob 9/92 mit dieser Firmenbuchsache befaßt. Auf die dort gemachten tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen wird verwiesen. Der Gesellschafter Eduard ***** H***** brachte dem Firmenbuchgericht mit Schriftsatz ON 46 zur Kenntnis, daß er auf der Ba…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Gesellschafters Eduard ***** H***** ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Obwohl Geschäftsanteile übertragbar und vererblich sind (§ 76 Abs 1 GmbHG), können Aufgriffsrechte, etwa für den Todesfall, im…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die von der erst- und der zweitbeklagten Partei erstatteten Revisionsrekursbeantwortungen werden zurückgewiesen.…

Begründung: An der erstbeklagten Partei (in der Folge: G*** GmbH) sind die Zweitbeklagte zu 75 % und die zweitklagende Partei (in der Folge: S*** GmbH) zu 25 % beteiligt. Die S*** GmbH ist eine 100 %ige Tochter der G*** GmbH. Am 26. Juni 1989 wurde von der Generalversammlung der G*** GmbH der Erstk…

Der von den als durch Rechtsanwalt Dr. Georg Zanger vertreten bezeichneten klagenden Parteien erhobene Revisionsrekurs ist zwar zulässig, da es gerade um die Frage des Vertretungsrechtes geht, aber nicht berechtigt. Da die in der Generalversammlung der G*** GmbH erfolgte Abberufung und Neubestellung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.318,70 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon 581,70 S Umsatzsteuer und 1.920 S Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: am 29. Mai 1980 schlossen Ortwin A, Gerold B und Hildegard C in Form eines Notariatsaktes einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der beklagten Partei. Die Gesellschaft wurde am 10. Juni 1980 im Handelsregister des Landesgerichtes für ZRS Graz zu HRB 1740 eingetragen. Das Stammk…

Die Revisionswerberin macht geltend, daß das über die Generalversammlung vom 26.Juni 1984 aufgenommene Protokoll keine Feststellung über das Ergebnis der Abstimmungen enthalte. Es sei in der Generalversammlung auch kein Antrag gestellt worden festzuhalten, welche Beschlüsse gefaßt wurden. Da dem Ges…