RS0060053 – OGH Rechtssatz

Ein Gesellschafter einer GesmbH. ist von der im § 70 GesmbHG. festgelegten Verpflichtung nicht deshalb befreit, weil er sich für Schulden der Gesellschaft verbürgt hat. Entscheidung vom 18. Jänner 1951, 2 Ob 4/51. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Der Masseverwalter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 45.000 S, für den er als Gesellschafter gemäß § 70 GesmbHG. aufzukommen habe. Der Beklagte wendete ein, daß er mit anderen Gesellschaftern die persönliche Haftung f…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach § 70 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung haben die übrigen Gesellschafter den Teil einer Stammeinlage, der von dem Zahlungspflichtigen nicht eingebracht werden kann, verhältnismäßig aufzubringen. Dadurch, daß der Beklagte die persönliche Haft…