JudikaturJustizRS0060047

RS0060047 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. März 2019

RS0060047 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Kommt bei der Generalversammlung einer GmbH ein Beschluß über die Verteilung des Reingewinnes mangels einer absoluten Stimmenmehrheit nicht zustande und ist im Gesellschaftsvertrag die Gewinnverteilung nicht der Beschlußfassung der Gesellschafter vorbehalten, so kann jeder Gesellschafter den auf ihn entfallenden Anteil am Reingewinn auch dann zur Gänze einklagen, wenn er sich in der Generalversammlung für die Bildung einer Rücklage ausgesprochen hat.

Entscheidungen
2

  • 6Ob216/18k—OGH Entscheidung

    21. März 2019
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 2.886,30 EUR (darin 481,05 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Per 29. 9. 2006 war J***** mit einer Stammeinlage von 35.000 EUR alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der seit 5. 12. 2001 im Firmenbuch eingetragenen Beklagten. An diesem Tag beschloss die Generalversammlung eine Kapitalerhöhung um 5.698 EUR. Zur Übernahme der Kapitale…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist unter anderem aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen die Beklagte: 1.1. Solange die Gesellschaft besteht, haben die Gesellschafter Anspruch auf den nach dem Jahresabschluss …

  • 2Ob425/50—OGH Entscheidung

    01. Februar 1951
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil erster Instanz wiederhergestellt wird und die beklagte Partei schuldig erkannt wird, der klagenden Partei die mit 944 S 23 g bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Zwangs…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Karl N***** sind je zur Hälfte an dem Stammkapital der beklagten Partei, der Druckerei A. H*****, Ges.m.b.H., beteiligt. Nach dem Protokoll vom 25. 10. 1948 wurde in der Generalversammlung der Gesellschafter der Rechnungsabschluss für das Jahr 1947 von beiden Ge…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ist nicht gesetzmäßig ausgeführt. Die unrichtige rechtliche Beurteilung wird darin erblickt, dass das Berufungsgericht das Zustandekommen eines Beschlusses über die Verwendung eines Teils des Reingewinns für Rücklagen angenommen habe. Das Berufungsgericht hätte…