RS0060024 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 8.969,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.494,90 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 9.2.1988 wurde die beklagte Partei gegründet. Gründungsgesellschafter waren der Erstkläger mit einer Stammeinlage von 50.000,-- S, der Zweitkläger mit einer Stammeinlage von 300.000,-- S und Akar D***** mit einer Stammeinlage von 150.000,-- S. Das St…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. In ihrer Revision lassen die Kläger die Ansicht des Berufungsgerichtes, im Gesellschaftsvertrag könne anstelle der Gesellschafterversammlung einem anderen Gesellschaftsorgan oder Organmitglied, ua auch der Geschäftsführung die Entscheidung über die E…

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. darf einzelne mit der Einzahlung der Stammeinlagen säumige Gesellschafter von der Androhung des Ausschlusses aus der Gesellschaft nicht ausnehmen. Ist er auch selbst säumig, muß er die Nachfristsetzung mit der Androhung des Ausschlusses auch an sich se…

Im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg ist unter HRB 766 die Firma 1 Gesellschaft m. b. H. protokolliert, deren Geschäftsführerin die Beklagte ist. Gesellschafter sind die Beklagte mit einer Stammeinlage von 700 000 S und der Kläger mit einer solchen von 300 000 S, wovon im Sommer 1975 von …

Aus den Entscheidungsgründen: Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, daß der Kläger als Gesellschafter überhaupt nicht berechtigt ist, der Geschäftsführerin Weisungen zu erteilen bzw. von ihr im Klagewege irgendeine Geschäftsführerhandlung zu verlangen; der Geschäftsführer ist nur verhalten…