RS0060000 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Freispruch und im Verfolgungsvorbehalt unberührt bleibt, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts Leoben verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch vom Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 Abs 2 StPO) und die Verweisung der Privatbeteiligten W***** GmbH mit ihren Ansprüchen auf den Zivi…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Unter Hinweis auf die Anklagemodifikation in der Hauptverhandlung am 7. August 2019 zum Schuldspruch 2 (hinsichtlich Tathandlungen, T äterschaftsform und Schadensumme – ON 12…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0106298), es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine auffallende Fehlbeurtei…

I. Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). II. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Ber…

Begründung: Nach den Verfahrensergebnissen steht bisher das Berufungsgericht hat aus rechtlichen Erwägungen die Beweisrüge in der Berufung der Klägerin weitgehend nicht behandelt folgender Sachverhalt fest: Der Beklagte war seit 1971 im Konzern, zu dem die Klägerin gehört, tätig. Er war für 18 Kon…

I. Zum Revisionsrekurs des Beklagten: 1. Der Beklagte wendet sich gegen die Zulassung jenes Vorbringens durch das Berufungsgericht, das vom Erstgericht mit einem in sein Urteil aufgenommenen, oben wiedergegebenen Beschluss als verspätet zurückgewiesen wurde. Er weist zutreffend darauf hin, dass das …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.974,60 EUR (darin 329,10 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die mit Gesellschaftsvertrag vom 22. 12. 1988 gegründete beklagte GmbH ist seit 30. 12. 1988 zu FN ***** (früher HRB *****) im Firmenbuch (Handelsregister) des Landesgerichts Klagenfurt eingetragen. Ihr Stammkapital beträgt 500.000 ATS. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 3…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die Rechtsansicht des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingesch…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 5.979,54 EUR (darin 780,59 EUR Umsatzsteuer und 1.296 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten d…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit einer Stammeinlage von 340.000 ATS Drittelgesellschafter der beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung; die übrigen Gesellschafter sind im gleichen Beteiligungsverhältnis F***** U***** und die B***** SE. Gegenstand des Unternehmens der Beklagten ist la…

Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Nach § 35 Abs 1 Z 1 3. Fall GmbHG unterliegt die Entlastung der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Beschlussfassung der Gesellschafter. Unter Entlastung ist dabei die einseitige Erklärung der Gesells…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.053,98 EUR (darin 342,33 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte war vom 15. 12. 1999 bis 21. 11. 2000 Geschäftsführer der Klägerin, die damals noch die Firma „L***** GmbH" führte. Am 13. 4. 2000 waren Adriano R***** und Michael O***** Gesellschafter der Klägerin. Michael O***** war darüber hinaus noch an einer Reihe weiterer Gesel…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Unter der Entlastung im Sinn des § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG ist die einseitige Erklärung der GmbH zu verstehen, mit der sie ihre Geschäftsführer von Schadenersatzansprüche…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 25.425,-- (darin S 4.237,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte war seit 24. 1. 1939 bei der Lothar C***** Gesellschaft mbH (später nur mehr: E***** Gesellschaft mbH; im folgenden kurz Gesellschaft genannt) beschäftigt. Diese schritt zunächst im vorliegenden Verfahren als Klägerin ein, bis sie nach rechtskräftiger Bestätigung des Ausgl…

Entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO; Kuderna, ASGG2 § 45 Anm 2; 9 ObA 167/93; 9 ObA 94/94 ua) - Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision nach § 46 Abs 1 ASGG nicht vor. Die Revision ist nur zulässig, w…

Dem Rekurs der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs des Beklagten Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin S 31.942 zuzüglich 4 % Zinsen seit 10.2.1989 binnen 14 T…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war vom 13. Februar 1985 bis 15. Oktober 1986 Dienstnehmer der C*****Beteiligungs Gesellschaft mbH. In der Zeit vom 11. Juni 1985 bis 20. Oktober 1986 war der Beklagte auch Geschäftsführer der Klägerin. Die Gesellschafter der Klägerin waren H*****H*****, der eine …

Lediglich der Rekurs des Beklagten ist berechtigt. Die Arbeitsrechtssache ist im Sinne einer Abweisung des Klagebegehrens entscheidungsreif (§ 519 Abs 2 ZPO). Zum Rekurs der Klägerin: Die auch im Rekurs wiederholte Behauptung, daß der Beklagte den Vertreter des Mehrheitsgesellschafters über das B…