RS0059918 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Dezember 1991

Der OGH sieht in der Anordnung des § 30 j Abs 5 GmbHG in Beziehung auf die in den Z 4-6 angeführten Geschäfte, daß der Gesellschaftsvertrag Betragsgrenzen festzusetzen "hat", eine auf die Gültigkeit eines widersprechenden Satzungsbeschlusses einflußlose lex imperfekta; die wahre Sanktion auf diesen Mangel des Gesellschaftsvertrages ist in der Übergangsbestimmung des Art V Abs 3 GesRÄG zu sehen, wonach als Folge dieses Satzungsmangels jene Geschäfte ohne Rücksicht auf Betragsbegrenzungen ausnahmslos der Zustimmungspflicht unterstellt sind.

GmbHG §30j Abs5

Entscheidung
1

8Ob595/90—OGH Entscheidung

19. Dezember 1991

Spruch

Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der Beklagten und dem Rekurs der Kläger Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung derart abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes in seinem Ausspruch Punkt 2. (Abweisung des Klagebegehrens auf Nichtigerklärung, …

Text

Entscheidungsgründe: Die beklagte Baugesellschaft mbH, deren Stammkapital S 60 Mio. beträgt, hat ihren Sitz in W*****. Ihre Gesellschafter sind die B*****-H***** Aktiengesellschaft mit einer Stammeinlage von S 55,695.000, die G***** Bank ***** Aktiengesellschaft mit einer Stammeinlage von S 3 Mio, d…

Rechtliche Beurteilung

1.) Zur Anfechtung des Beschlusses der außerordentlichen Generalversammlung der beklagten GmbH vom 15. Dezember 1987, mit dem den "Geschäftsführern" für das Geschäftsjahr 1986/87 und den Aufsichtsratsmitgliedern Dipl.Ing.Michael G*****, Ing. Karl R*****, Dipl.Ing.Erwin S***** und Dkfm.Dr.H***** P***…