RS0059886 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 19.069,20 (darin S 3.178,20 USt.) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Mitglied des Aufsichtsrates der Beklagten, deren Unternehmensgegenstand gemäß Punkt 2. des Gesellschaftsvertrages die Herstellung und der Vertrieb von Nahrungs- und Genußmitteln aller Art, insbesondere von Kartoffeln und Chips, Popcorn, gerösteten Erdnüssen und …

Die Revision ist nicht berechtigt. Vorweg ist auszuführen, daß die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens - wie der Oberste Gerichtshof nach Prüfung des Akteninhaltes feststellt - nicht gegeben ist; dies bedarf keiner näheren Begründung (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Der Oberste Ger…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: 'Der vom Aufsichtsrat der beklagten Partei in seiner Sitzung vom 19. Jänner 1984 gefaßte Beschluß, Dr. Alfred D zum Aufsichtsratsvorsitzenden zu bestellen, ist samt dem diesem Beschluß zug…

Entscheidungsgründe: Am Stammkapital der beklagten Gesellschaft m.b.H. sind die REPUBLIK ÖSTERREICH zu 50 % sowie das Land Steiermark und die Stadt Graz zu 25 % beteiligt. Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist der Bau und Betrieb von Verkehrsflughäfen in Graz und im Land Steiermark mit al…

Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist im Ergebnis berechtigt. Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses des Aufsichtsrates der beklagten Partei und des diesem zugrundeliegenden Wahlaktes in der Sitzung vom 19. Jänner 1984, mit welchen Dr. Alfred D zum Vorsitzenden …