RS0059880 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer beim Erstgericht am 18. 1. 2011 eingebrachten Mahnklage vom Beklagten die Zahlung von 9.226,25 EUR sA. Sie brachte vor, dass sie den Beklagten in dessen Eigenschaft als faktischer Geschäftsführer der C***** GmbH aus dem Titel des Schadenersatzes ex delicto…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Kausalgerichtsbarkeit in Handelssachen gehören gemäß dem von der Klägerin allein in Anspruch genommenen § 51 Abs 1 Z 6 JN Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder zwisc…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die klagende Partei, eine GmbH mit Sitz in Österreich, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. 4. 2004 gegründet. Geschäftsführerin ist Maria E*****, Gesellschafter sind die italienischen Staatsbürger Fausto M***** und Ferrante P*****, wobei ersterer einen Geschäftsanteil von 90 % hält. D…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Er ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, dass die Rechtshandlungen des „faktischen Geschäftsführers“ der von ihm vertretenen GmbH ohne weiteres zurechenbar seien. Falls dies nicht zutr…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Zweitbeklagten die mit 14.554,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.425,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 17.425,80 S bestimmten Kosten des …

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat im Jahre 1986 für das Gasthaus Tenne in Fieberbrunn Tischlerarbeiten verrichtet, wofür ihm 537.394,80 S zustehen. Den Auftrag hat er deshalb erhalten, weil ihm der nunmehrige Ehegatte der Zweitbeklagten Josef Z***, der die Absicht hatte, das Gasthaus "Tenne" bzw.…

Die vom Kläger gegen die Abweisung des Begehrens gegen die Zweitbeklagte (entgegen dem Wortlaut der Revision offenbar nur bezüglich eines Betrages von 537.394,80 S s.A.) und die von der Erstbeklagten gegen die Klagsstattgebung wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, seitens des Klägers auch wegen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 17.528,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 2.921,40 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. Juli 1985 als Redakteur im Ressort Fernsehen bei der beklagten Partei tätig. Nach dem Inhalt des Dienstvertrages galten für das Dienstverhältnis die §§ 40 und 41 des Kollektivvertrages für die bei den österreichischen Wochenzeitschriften angestellten Reda…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger hat dem Vorbringen der beklagten Partei, daß bei dem Gespräch im November Übereinstimmung über die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. März 1987 erzielt worden sei, die Behauptung entgegengesetzt, daß bei diesem Gespräch eine solc…