RS0059724 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden betreffend den Antrag auf Ab- und Zuschreibung des Grundstücks ***** (Antragsbegehren 7. und 8.) dahin abgeändert, dass aufgrund des Tausch- und Schenkungsvertrags vom 6. 12. 2016, des Ergänzungs-Bescheids vom 5. 3. 2…

Begründung: Neben anderen – antragsgemäß bewilligten – Grundbuchshandlungen begehrten die Antragsteller aufgrund eines in Notariatsaktsform errichteten Tausch- und Schenkungsvertrags vom 6. 12. 2016 in der EZ ***** KG ***** (Alleineigentum der Erstantrag-stellerin) die Abschreibung eines Grundstücks…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Die Abschreibung des Bestandteils eines Grundbuchskörpers und seine Zuschreibung zu einem anderen Grundbuchskörper ist nur dann zulässig, wenn die das Begehren begründenden Urkunden den zu einer Einverleibung des Eigentumsrechts vorgeschriebenen Er…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die in den Spruch aufgenommene Wortfolge „binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution" zu entfallen hat. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.754,82 (darin EU…

Entscheidungsgründe: Gesellschafter der zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen L***** Gesellschaft mbH Kommanditgesellschaft I (in der Folge: Gesellschaft) waren bei Schluss der Verhandlung in erster Instanz (10. 2. 2005) die Komplementärin L***** GmbH (in der Folge: klagende Partei) und die Komman…

Die Revision ist zulässig, weil in zweiter Instanz die Überprüfung der Deckung des Auflösungsbeschlusses durch den das Mehrheitsprinzip einführenden Gesellschafterbeschluss nach inhaltlichen Kriterien unterblieb; sie ist jedoch nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Beru…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 77.544,09 brutto samt 4 % Zinsen se…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat für die Zeit vom 1.10.1992 bis 30.9.1995 den Lehrvertrag Beilage A abgeschlossen, in welchem als Lehrberechtigter die Beklagte angeführt ist und als Ausbilder deren Geschäftsführer. Der Lehrvertrag ist vom Geschäftsführer der Beklagten ohne Hinzufügung der Firma…

Die Auslegung einer nach Inhalt und Form unbestrittenen Urkunde allein aus deren Text gehört zur rechtlichen Beurteilung (SZ 58/199; JBl 1978, 36 uva). Die Feststellungen der Vorinstanzen darüber, wer Partei des Lehrvertrages war, gründen sich allein auf den Inhalt dieser Urkunde, weshalb das Beruf…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit der Behauptung einer Abtretung der Forderung der Disco C*** Gaststätten GesmbH auf Versicherungsleistung an sie begehrt die Klägerin von der Beklagten aus einer Feuerversicherung 1,861.443 S s.A. Unbestritten ist, daß die im Versicherungsvertrag genannte "Diskothek C*** in Golling, …

Der von der Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Die Beklagte beruft sich auch in ihrem nunmehrigen Rechtsmittel wieder darauf, daß Dieter M*** durch sein Vorgehen den Grundsatz der Offenlegungspflicht hinsichtlich der ihm erteilten Vollmacht …