RS0059704 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. November 1991

Die gemäß § 88 Abs 1 GmbHG erforderliche Eintragung eines mit der durch eine Satzungsänderung festgelegten Mehrheit gefaßten Auflösungsbeschlusses setzt voraus, daß die vorangegangenen, die Beschlußmehrheit betreffende Satzungsänderung bereits ins Firmenbuch eingetragen wurde, weil das Firmenbuchgericht einen Auflösungsbeschluß nicht eintragen darf, wenn er nicht mit der in dem - ihm allein bekannten - ursprünglichen Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Mehrheit gefaßt worden ist. Eine bloß im Innenverhältnis wirksame Auflösung ist somit nicht denkbar.

GmbHG §38

GmbHG §88 Abs1

Entscheidung
1

4Ob524/91—OGH Entscheidung

19. November 1991

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 15.658,20 (darin enthalten S 2.609,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 25.9.1985 gegründete GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Verlag, die Herstellung und die Verbreitung periodisch erscheinender Druckwerke, insbesondere von Zeitungen, vor allem der Gratiszeitung "D*****". Der Kläger ist s…

Rechtliche Beurteilung

Der satzungsändernde Beschluß vom 23.1.1986 widersprach, soweit damit die in § 13 lit a der Satzung für Änderungen des Gesellschaftsvertrages (einschließlich der Änderung des Unternehmensgegenstandes) vorgesehene Mehrheit von 90 % der abgegebenen Stimmen auf eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Sti…