RS0059608 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die mit jeweils 16.090,20 EUR (darin je 2.681,70 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte war seit 1989 einer von zuletzt drei Geschäftsführern der klagenden Partei und gleichzeitig Vorstandsvorsitzender ihrer Muttergesellschaft, einer börsennotierten Aktiengesellschaft. Zum Jahreswechsel 2015/2016 waren bei der Klägerin rund 3.000 Mitarbeiter bei einem Jah…

[34] Die Revision ist entgegen dem das Höchstgericht nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der vom Berufungsgericht für die Zulassung aufgeworfenen Frage zu § 22 Abs 1 GmbHG mangelt es schon deshalb an Relevanz, weil das Ber…

1. Der Rekurs der zweitklagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs der erstklagenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Klagebegehren der erstklagenden Partei im Umfang von 70.968,32 EUR sA und das vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und …

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind in den V*****-Konzern eingegliederte Unternehmen, wobei die Zweitklägerin die deutsche Tochtergesellschaft der Erstklägerin ist. Der Beklagte war ab 1. 2. 2003 Alleingeschäftsführer der Erstklägerin. Der Geschäftsführerdienstvertrag enthält unter anderem fol…

Der Rekurs der Erstklägerin ist zulässig und im Ergebnis im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Der Rekurs der Zweitklägerin ist als unzulässig zurückzuweisen. Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zum Rekurs der Klägerin…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die von den Beklagten als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bezeichnete Rechtsfrage, ob der wirtschaftliche Eigentümer einer Kapitalgesellschaft diese rechtsgeschäftlich wirksam vertreten und verpflichten kann, wurde von den Vorinstanzen in nicht zu beanstandender Weise verneint: 1.1. Es ents…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Bei der Regelung des § 25 GmbHG handelt es sich nach völlig einhelliger Auffassung um eine im Interesse der Allgemeinheit bzw zum Schutz der Gläubiger getroffene zwingende Bestimmung, sodass diese für alle Geschäftsführer ohne Rücksicht auf die interne Gestaltung ihres Rechtsverhältnisses zur Ges…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Gesellschafter der klagenden GmbH waren ursprünglich Roman E***** und die T***** Handelsgesellschaft mbH. Roman E***** war auch einziger Geschäftsführer der Klägerin. Der Beklagte war (einziger) Geschäftsführer der T***** Handelsgesellschaft mbH, deren Anteile von Marianne D***** geh…

Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass vollinhaltlich darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Dabei bedarf es im vorliegenden Fall keines Eingehens auf die Frage, ob als Schaden - im…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Anträge der zweitbeklagten Partei und des Zweit Nebenintervenienten auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen werden gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 …

Begründung: Die Beklagten waren Mitglieder des Aufsichtsrates einer Bank AG, über deren Vermögen nach Anordnung der Geschäftsaufsicht am 15. 10. 1998 am 27. 10. 1998 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Der Erstbeklagte übte seine Funktion seit 1992, se…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers macht keine Rechtsfragen von dem im § 502 Abs 1 ZPO genannten Gewicht geltend, weshalb sie unzulässig ist. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung können Mängel des Verfa…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien je die mit EUR 3.417,44 (darin EUR 569,57 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen einer GmbH (in der Folge Gemeinschuldnerin) wurde am 29. 1. 1996 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mehrheitsgesellschafterin der Gemeinschuldnerin war eine weltweit tätige Transportgesellschaft mit dem Sitz in Großbritannien. Di…

Der Masseverwalter macht - was vor allem seinem vorbereitenden Schriftsatz ON 10 entnommen werden kann - einen Schaden der Gemeinschuldnerin geltend, den er namentlich auf Konkursverschleppung sowie auf die nicht rechtzeitige Schließung des Unternehmens wegen Überschuldung zurückführt. Ein solche…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 25.425,-- (darin S 4.237,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte war seit 24. 1. 1939 bei der Lothar C***** Gesellschaft mbH (später nur mehr: E***** Gesellschaft mbH; im folgenden kurz Gesellschaft genannt) beschäftigt. Diese schritt zunächst im vorliegenden Verfahren als Klägerin ein, bis sie nach rechtskräftiger Bestätigung des Ausgl…

Entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO; Kuderna, ASGG2 § 45 Anm 2; 9 ObA 167/93; 9 ObA 94/94 ua) - Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision nach § 46 Abs 1 ASGG nicht vor. Die Revision ist nur zulässig, w…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 28.356,65 (darin S 4.726,11 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit 12.3.1987 alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der G 5 ***** GmbH (folgend: G 5), deren Firma 1991 in "M***** GmbH" geändert wurde. Die Gesellschaft befindet sich seit 29.4.1994 in Liquidation, Liquidator ist der Beklagte. Mit Gesellschaftsvertrag v…

In der Revision werden zwei Fragenkomplexe behandelt: a) Die Gesellschaft, deren Geschäftsführer der Beklagte war, sei nicht geschädigt worden; b) die Vorinstanzen hätten die Beweislast für die Haftung von Geschäftsführern nach § 25 GmbHG falsch gelöst. In beiden Punkten kann dem Revisionswerber n…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 27.237,41 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 4.539,57 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Schon Ende 1985 war das einbezahlte Stammkapital einer erst in diesem Jahr gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgezehrt; die Gesellschaft war seither überschuldet. Allein der Umbau eines Lokals einer von der Gesellschaft geführten Pizzeria hatte den Aufwand von …

Unter der verfehlten Benennung als „Durchgriffshaftung“ unter welcher die private Zusatzhaftung von Verbandsmitgliedern für Verbindlichkeiten der Verbandperson verstanden wird (vgl. die Nachweise in SZ 64/160) macht die klagende Partei in Wahrheit als Gläubigerin einer Gesellschaft mit beschränkte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.981,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 5.760,-- und Umsatzsteuer von S 2.370,30) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Peter B*** G*** m b H (in der Folge als Firma B*** bezeichnet) wurde am 6.3.1979 gegründet und am 16.3.1979 ins Handelsregister des Handelsgerichtes Wien eingetragen. Vom 8.10.1979 bis zur Eröffnung des Konkurses über dieses Unternehmen am 24.5.1982 zu S 94/82 des Handelsge…

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Ausgehend von der der Entscheidung des Berufungsgerichtes zugrundeliegenden Sachverhaltsgrundlage, deren sachliche Richtigkeit im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erf…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen den bestätigenden Teil des berufungsgerichtlichen Urteiles richtet, zurückgewiesen; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.597,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S…

Entscheidungsgründe: Am 14.3.1975 eröffnete die G*** B***- und W*** mbH (im folgenden kurz G***) als Förderungswerberin nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 bei der klagenden Partei ein Girokonto; in den Kontoeröffnungsvertrag wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kredit…

Gegen das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich die Revision der Beklagten, die soweit unzulässig ist, als sie den bestätigenden Teil des berufungsgerichtlichen Urteiles bekämpft. Gemäß § 502 Abs3 erster Satz ZPO ist die Revision gegen ein Urteil des Berufungsgerichtes, soweit es das ang…