RS0059607 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, der Beklagte werde mit Rechtskraft dieser Entscheidung als Geschäftsführer der M*****gesellschaft m.b.H. und der M*****gesellschaft m.b.H. abber…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Ö***** L***** GmbH („ÖL“), deren geschäftsführender Alleingesellschafter der Beklagte ist, sind nach dem Firmenbuchstand zu gleichen Anteilen die beiden Gesellschafter der M*****gesellschaft m.b.H. („A.E.“) und der M*****gesellschaft m.b.H. („A.G.“). Der Bek…

Hierzu wurde erwogen: Die Bestellung zum Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH kann durch Beschluss der Gesellschafter (grundsätzlich) jederzeit widerrufen werden (§ 16 Abs 1 GmbHG). Die Generalversammlung beschließt in dieser Frage mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 39 Abs 1 GmbHG),…

Der Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. Den Revisionsrekursen der beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Revisionsrekurse der beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei sind weitere Verfahrenskoste…

Begründung: Die Streitteile sind Gesellschaft der S***** GmbH. Der Anteil des Klägers am Stammkapital beträgt 39 %, der der Erstbeklagten 36 %, der des Zweitbeklagten 5 %, der der Drittbeklagten 10 % und der des Viertbeklagten gleichfalls 10 %. Der Kläger und der Viertbeklagte wurden im Gesellschaft…

Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit der Klage auf Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund durch jeden Gesellschafter entspricht der Rechtsprechung und Lehre. Wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist die Möglichkeit der Abberufung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 12.238,38 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 2.039,73 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin und der Beklagte haben im Jahre 1965 die Ehe geschlossen, welcher die am 18.3.1967 geborene Zweitklägerin entstammt. Der Vater der Erstklägerin, Josef W***, übertrug das von ihm gegründete, nicht protokollierte Feinkost-, Mayonnaise- und Streichkäseerzeugungsun…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Klägerinnen machen im wesentlichen geltend, daß ihr Begehren auf Abberufung des Beklagten als Geschäftsführer der Gesellschaft nach den Feststellungen der Vorinstanzen schon deshalb gerechtfertigt sei, weil hiefür auch eine nur teilweise Unfähigkeit zur ordnung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger, die auf seiner Seite beigetretene streitgenössische Nebenintervenientin Ulrike Christine K***, der Beklagte und dessen Bruder Paul G*** sind Gesellschafter der ERZ-Engineering Gesellschaft mbH. Bis 14.8.1985 waren sie zu je 25 %, seither sind der Kläger und Paul G*** je zu 2…

Der vom Beklagten gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Der Beklagte beharrt nach wie vor auf seinem Standpunkt, die gerichtliche Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers komme nur dann in Betracht, wenn dieser über die Stimmenmehrheit oder doch über…