RS0059477 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen gaben der auf § 30 Abs 2 Z 5 MRG gestützten Aufkündigung nicht Folge, weil die Wohnung nach dem Tod des ursprünglichen Mieters einem dringenden Wohnbedürfnis des eintrittsberechtigten Beklagten diene.…

[2] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Ein dringendes Wohnbedürfnis iSd § 14 Abs 3 MRG (auf den § 30 Abs 2 Z 5 MRG verweist) ist nur zu verneinen, wenn eine andere ausreichende Unterkunft zur Verfügung steht (RS0069974)…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen. Begründung:…

1. Der Kläger (idF: Antragsteller) strebt in seinem Revisionsrekurs die Abänderung der vom Rekursgericht erlassenen einstweiligen Verfügung dahin an, dass der Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung zu entfallen habe. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass sie folgendermaßen zu lauten hat: „1. Der Abschluss des Auftrags bzw Subunternehmervertrags zwischen der V***** Ges.m.b.H. und Herrn J***** G***** vom 20. Jänner 2010 sowie des 'Ra…

Begründung: Die Sparkasse H***** Privatstiftung (im Folgenden: Privatstiftung oder Stiftung) ist seit 3. 9. 1999 im Firmenbuch des Erstgerichts zu FN ***** eingetragen. Sie ist gemäß § 27a SpG aus der zu FN ***** protokolliert gewesenen Anteilsverwaltungssparkasse H***** hervorgegangen und ist Allei…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Folgendes wurde erwogen: 1. Auslegung des § 21 Abs 4 PSG 1.1. § 21 Abs 4 PSG lautet: Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Stiftungsprüfer und anderen Stiftungsorganen übe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Zweitantragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin eines 138/4248-Anteils an der EZ 272 *****, der untrennbar mit Wohnungseigentum an W 17 verbunden ist. Mit Kaufvertrag vom 26.August 2009 verkaufte die durch den Erstantragsteller als ihren Alleingeschäftsführer vertretene Zweita…

Der Revisionsrekurs ist zulässig . Es entspricht nämlich ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass wegen der Vorschrift des § 95 Abs 3 GBG, wonach in einem abweisenden Grundbuchsbeschluss alle Gründe anzugeben sind, die der Bewilligung entgegenstehen, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

In der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht Übereinstimmung darin, dass Insichgeschäfte insoweit zulässig sind, als keine Interessenkollision droht und der Abschlusswille derart geäußert wird, dass die Erklärung unzweifelhaft feststeht und nicht unkontrollierbar zurückgenommen w…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Senat hat im ersten Verfahrensgang bindend ausgesprochen, dass die der Klägerin mündlich erteilten Aufträge mangels Vertretungsmacht des handelnden Geschäftsführers der Beklagten unwirksam sind und die Klägerin somit Leistungen erbracht hat, denen keine gültige Vereinbarung zu Grunde lag. Im for…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Zweitbeklagten zur Gänze und hinsichtlich des Erstbeklagten im abweisenden Teil als unangefochten unberührt bleiben, werden hinsichtlich des Erstbeklagten dahin abgeändert, dass das Urteil insoweit insgesamt lautet: …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des nunmehrigen Gemeinschuldners wurde am 6. 8. 1998 der Konkurs eröffnet. Der Gemeinschuldner war ein Tochterverein des inzwischen aufgelösten Vereins T***** (in der Folge: Dachverein), der seinerseits Mitglied bei den einzelnen Tochtervereinen war. Die Aufgab…

Die Revision des Erstbeklagten ist zulässig und berechtigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger den Schadenersatzanspruch gegen den Erstbeklagten - neben der Behauptung eines nichtigen Insichgeschäftes - auf ein deliktisches Verhalten und nicht auf die Verletzung einer Vertragspflicht g…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte beschäftigt sich mit Beregnungstechnik und Gülleausbringung. Sie war im Jahr 1991 von Willi K*****, ihrem Alleingesellschafter und von Anbeginn selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer, gegründet worden. Seit 17. 6. 1996 war Rudolf Bruno F***** zweiter selbständig ver…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinn des darin enthaltenen Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Revision wendet sich gegen die analoge Anwendung der in Lehre und Rechtsprechung zur Gültigkeit von Insichgeschäften entwickelten Grundsätze. Dem ist zu folgen: Das österreichische Privat…

1. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Punkt A 2. des Berufungsurteils wird mit der Maßgabe bestätigt , dass dieser zu lauten hat: "Der beklagten und widerklagenden Partei steht gegen die klagende und widerbeklagte Partei kein Anspruch auf (Versicherungs )Leistungen im Zusammenhang mit de…

Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden Klägerin genannt) stellte ein Feststellungsbegehren folgenden Inhalts: "A) 1.) Die "Änderung des Dienstvertrages der beklagten und widerklagenden Partei vom 12. 1. 1987" vom 1. 3. 1993 ist nicht zustandegekommen und besteht …

1. Zur Revision: Diese ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die vom Beklagten geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Teils erweist sich die Mängelrüge als im Revisionsve…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird in der Weise abgeändert, daß der erstinstanzliche, das Eintragungsgesuch abweisende Beschluß wiederhergestellt wird. Der Vollzug der dadurch notwendigen Grundbuchseintragungen sowie die Verständigung der Beteiligten obl…

Begründung: Die Antragstellerin hat am 25. 2. 1999 von der R*****gesellschaft m. b. H. in Liquidation die mit zahlreichen Pfandrechten, darunter ein Zwangspfandrecht des nunmehrigen Revisionsrekurswerbers, belastete Liegenschaft EZ ***** gekauft. Dieser Vertrag hat folgenden Wortlaut: KAUFVERTRAG…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rechtsmittelwerber ausgeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Dem Rechtsmittelwerber ist beizupflichten, daß die mit dem EU-GesRÄG neu geschaffenen Vorschriften des § 18 Abs 5 und 6 GmbHG, wonach selbst die Gültigkeit eines vom Alleingesellschafter mit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 31.365 S (darin 5.227,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg eingetragene klagende Gesellschaft mbH ist Eigentümerin einer in Österreich gelegenen Liegenschaft, an der dem Beklagten ein Fruchtgenußrecht eingeräumt werden sollte. Gesellschafter der Klägerin waren eine holländische Gesellscha…

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. "Fruchtgenußvertrag .................... I. Vertragsgegenstand,Vertragsumfang,Vertragsentgelt (Diese Punkte wurden gleich wie im Entwurf Dr. Wolf, vorgelegt am 1. 2. geregelt) II Übergabe, Erhaltungsverpflichtung Die Übergabe des Vertragsgege…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die von der beklagten Partei gegen die verpflichtete Partei Ing.Friedrich B*****, geführte Exekution zur Aktenzahl E 215/93 des Bezirksgerichtes Ybbs sei hinsichtlich der im Pfändungsproto…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei führt gegen Ing.Friedrich B***** zu E 215/93 des Erstgerichtes Fahrnisexekution. Die klagende Ing.Friedrich B***** GmbH macht mit Exszinderungsklage geltend, diese Exekution sei hinsichtlich der im Pfändungsprotokoll unter PZ 11 bis 69 angeführten Gegenstä…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Die beklagte Partei stellt im Revisionsverfahren nicht mehr in Frage, daß der von der klagenden GmbH vor ihrer Eintragung im Firmenbuch mit dem Verpflichteten geschlossene Kaufvertrag auf die GmbH übergegangen ist. Die…