RS0059474 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird aufgehoben . Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Wesentlichen unstrittig ist folgender Sachverhalt: Die A***** AG Co KG (FN *****; ab 20. 12. 2008 A***** GmbH Co KG [kurz: Kommanditgesellschaft]) war nach diversen Umgründungsvorgängen in den Jahren 2007/2008 100%ige „Muttergesellschaft“ der A***** G***** GmbH (FN ***** [kurz: G***…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Der erkennende Senat hat erst jüngst in dem ebenfalls von der Klägerin gegen einen (anderen) Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft aus dem Titel des Schadenersatzes geführten Verfahren 6 Ob 171/15p mit ausführlicher Begründung und unter…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der A***** GmbH Co KG (kurz Kommanditgesellschaft), in welchem die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt worden war, bestätigte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 26. 7. 2011 den Sanierungsplan, gemäß dem die Kommanditgesellschaft der Klä…

Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Die Nebenintervenientin bestreitet (auch) im Revisionsverfahren die Aktivlegitimation der Klägerin zur Geltendmachung der gegenständlichen Ansprüche. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts das Berufungsgericht setzte sich mit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien je die mit EUR 3.417,44 (darin EUR 569,57 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen einer GmbH (in der Folge Gemeinschuldnerin) wurde am 29. 1. 1996 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mehrheitsgesellschafterin der Gemeinschuldnerin war eine weltweit tätige Transportgesellschaft mit dem Sitz in Großbritannien. Di…

Der Masseverwalter macht - was vor allem seinem vorbereitenden Schriftsatz ON 10 entnommen werden kann - einen Schaden der Gemeinschuldnerin geltend, den er namentlich auf Konkursverschleppung sowie auf die nicht rechtzeitige Schließung des Unternehmens wegen Überschuldung zurückführt. Ein solche…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die klagende Gesellschafterin hat schon deshalb keinen Schadenersatzanspruch gegen den Geschäftsführer, weil sie sich selbst bei der Krisenversammlung aller Gesellschafter gegen einen Konkursantrag ausgesprochen hat und eine Fortsetzung der Geschäfte unter Aufnahme eines Darlehens mit Bürgschaft de…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die im Jahre 1977 von beiden Beklagten gegründete S*** H*** Gesellschaft mbH, deren alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer sie waren, trat am 29. Jänner 1982 in die ebenfalls aus den beiden Beklagten als Gesellschaftern bestehende OHG mit der Fa. S*** H*** als persönlich haftend…

Keiner der Rekurse ist berechtigt, aber aufgrund der durch diese Rechtsmittel ausgelösten allseitigen Rechtsprüfung der Sache, wie sie sich nach der derzeitigen Aktenlage darstellt, kann der Oberste Gerichtshof auch nicht alle - im Ergebnis freilich richtig zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteil…