RS0059442 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. April 1989

§ 144 Abs 2 der Geschäftsordnung für die Gerichte erster und zweiter Instanz verbietet lediglich die Verwendung eines von einer Partei im Spruch und Gründen vorgestalteten Erkenntnisentwurfes als Entscheidungsausfertigung, nicht aber eine (im Fall evidenter Rechtsrichtigkeit regelmäßig gar nicht vermeidbar) partielle Argumentationskongruenz.

Geo §144 Abs2

StPO §72

Entscheidung
1

11Ns4/89—OGH Entscheidung

11. April 1989

Spruch

Die Ablehnungserklärung ist nicht gerechtfertigt.…

Text

Gründe: Mit dem Urteil des Geschwornengerichts beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, wurde Dr. Friedrich Wilhelm K*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe in d…

Rechtliche Beurteilung

Die Ablehnung ist nicht berechtigt. Gemäß dem § 72 Abs. 1 StPO kann (u.a.) ein Mitgleid des Gerichtes abgelehnt werden, wenn (außer den hier nicht aktuellen Fällen einer Ausgeschlossenheit - §§ 67 bis 69 StPO) andere Gründe angegeben und dargetan werden, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit…