RS0059431 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinen Punkten 5. und 6. dahingehend abgeändert, dass diese zu lauten haben wie folgt: „5.1 Der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei wird ausgenommen eine Beschlussfassung im Sinne des Punktes 1 der Einstweil…

Begründung: Im Firmenbuch ist zu FN ***** seit 22. 3. 2007 die H***** Holding GmbH (in der Folge: Gesellschaft) eingetragen. Aufgrund des Generalversammlungsbeschlusses vom 24. 6. 2014 wurde am 18. 7. 2014 die Auflösung der Gesellschaft eingetragen. Seither vertritt Mag. A***** V***** die Gesellscha…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Trotz Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass das Interesse an einer merito…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Revisionsrekurswerberinnen zeigen keine iSd § 528 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann zur Sicherung des Anspruchs auf Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Gesellschaft mbH (§ 16 Abs 2 GmbHG) im Rahmen einer einstweilig…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei betreibt den Handel mit gebrauchten Maschinen. Anfang 1997 waren Manfred S***** mit 10 % und seine Ehegattin Eva S***** mit 90 % am Stammkapital der klagenden Partei beteiligt. Diese war alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin der klagenden Partei. Am 17. 3. 1…

1. Verfahrensrechtliches: Vorweg ist der Umfang des noch zur Entscheidung anstehenden Klagebegehrens zu erörtern: Das Erstgericht hat dem Spruch seiner Entscheidung zufolge ausschließlich über das Begehren der klagenden Partei, den Kaufvertrag vom 17. 3. 1997 als aufgelöst bzw nichtig zu erklären,…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner "Rechtsmittel"(Rekurs-)beantwortung…

Begründung: An der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragenen Dr.F***** Gesellschaft mbH haben der Kläger und die Zweitbeklagte einen Geschäftsanteil von je 25 %, der Erstbeklagte einen solchen von 50 %. Der Erstbeklagte ist Geschäftsführer der Gesellschaft. Diese betrieb seit 1987 eine…

Zum Umfang der Behauptungslast der gefährdeten Partei über die Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens im Sinne des § 381 Z 2 EO ist die höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht ganz einheitlich. Zur Klage auf Abberufung eines Gesellschaftergeschäftsführers aus wichtigem Grund ist auch ein Minder…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Bechluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des unbekämpft gebliebenen Punktes 3 zu lauten hat: "Zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei P***** Holdinggesellschaft mbH auf Wahrung ihrer unver…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden: Klägerin) war einziger Gesellschafter der P***** BetriebsgmbH (im folgenden: ***** BetriebsgmbH). Der Erstbeklagte und erste Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Erstbeklagter) sowie J***** B***** waren Geschäftsführer sowohl der …

1.) Zum Revisionsrekurs der ***** BetriebsgmbH: Laut der Gesellschafterliste der ***** BetriebsgmbH ist der Zweitbeklagte alleiniger Gechäftsführer, J***** B***** wurde als Geschäftsführer gelöscht, Ing. Peter R***** scheint als solcher nicht auf. Danach wären J***** B***** und Ing. Peter R***** nic…

Der Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. Den Revisionsrekursen der beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Revisionsrekurse der beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei sind weitere Verfahrenskoste…

Begründung: Die Streitteile sind Gesellschaft der S***** GmbH. Der Anteil des Klägers am Stammkapital beträgt 39 %, der der Erstbeklagten 36 %, der des Zweitbeklagten 5 %, der der Drittbeklagten 10 % und der des Viertbeklagten gleichfalls 10 %. Der Kläger und der Viertbeklagte wurden im Gesellschaft…

Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit der Klage auf Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund durch jeden Gesellschafter entspricht der Rechtsprechung und Lehre. Wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist die Möglichkeit der Abberufung…

Der außerordentliche Rekurs der gefährdeten Parteien wird zurückgewiesen.…

Begründung: § 24 UWG regelt ausdrücklich die Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche, wozu der hier zu sichernde Anspruch nicht gehört. Für die Ansicht, daß die gleiche Regelung auch für andere Ansprüche gelten könnte, ergibt sich nirgends auch nur der geringste Anhaltspunkt. Es ist im…

Mit einstweiliger Verfügung kann wohl der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung abberufen, nicht aber für ihn ein anderer Geschäftsführer vorläufig bestellt werden OGH 9. Juni 1982, 6 Ob 656/82 (OLG Linz 1 R 65/82; LG Salzburg 7 Cg 109/82)…

Der Kläger begehrte die Abberufung des Beklagten als Geschäftsführer der im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg protokollierten Firma A GesmbH. Er brachte vor, die Streitteile seien Gesellschafter dieser Gesellschaft mit einem Geschäftsanteil von 60 000 S (beklagte Partei) und 40 000 S (kla…

Aus der Begründung: Soweit der Beklagte zunächst ausführt, die Vorinstanzen hätten als bescheinigt angenommen, daß er zwar in leitender Funktion, nicht jedoch als Geschäftsführer der Firma S GesmbH tätig sei, ist dies aktenwidrig. Vielmehr hat das Rekursgericht ausdrücklich ausgeführt, es könne als…