RS0059397 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Walter F*** ist schuldig, am 5.April 1989 in Traisen als Sachbearbeiter des Gendarmeriepostens Traisen, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch einen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Gendarmeriebeamte Walter F*** gegen den die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB erhoben hatte, des Vergehens der Unterschlagung (unter Ausnützung einer Amtsstellung) nach dem § 134 A…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Anklagebehörde die eine anklagegemäße Beurteilung der Tat als Amtsmißbrauch anstrebt, kommt Berechtigung zu. Unbestritten ist vorliegend die Beamteneigenschaft des Täters im Sinn des § 74 Z 4 StGB. Die ihm hier obliegende Amtshandl…

Auch Schiabfahrten im Rahmen einer Schisportveranstaltung der Bundesgendarmerie, die zur Ausbildung der Gendarmen zählt, als Dienst gilt und daher den hoheitlichen Zielsetzungen der Bundesgendarmerie entspricht, erfolgen in Vollziehung der Gesetze (§ 1 Abs. 1 AHG) Eine private Gefälligkeit fällt, a…

Am 12. 1. 1981 wurde auf der Abfahrttrasse des Bergliftes Stuhleck die Klägerin beim Schifahren aus Verschulden der beiden Beklagten, die deshalb strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt wurden, verletzt. Die Beklagten nahmen an diesem Tag als Gendarmeriebeamte auf Grund einer Verfügung des Landesg…

Aus der Begründung: Die Bundesgendarmerie ist gemäß Art. II § 4 Abs. 1 Z 2, § 5 Abs. 1 VÜG 1929 BGBl. 393, § 1 des Gendarmeriegesetzes vom 27. 11. 1918, StGBl. 75, ein uniformierter, bewaffneter, nach militärischem Muster organisierter Wachkörper zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung…