JudikaturJustizRS0059366

RS0059366 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. Mai 2010

RS0059366 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
10

Die Gebühr für Mühewaltung nach § 43 Abs 1 Z 1 GebAG ist eine Gesamtgebühr für Befund und Gutachten, weshalb mit der Entlohnung für eine psychiatrische Untersuchung und Begutachtung auch jene psychodiagnostischen Tests, die integrierter Teil der Exploration und geradezu selbstverständliche Voraussetzung für die Erstattung eines fundierten psychiatrischen Gutachtens sind, abgegolten werden; derartige Tests sind daher in der Regel nicht gesondert zu vergüten.

Entscheidungen
10

  • 12Os22/10t—OGH Entscheidung

    06. Mai 2010
    Spruch

    Die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Februar 2009, GZ 332 HR 98/08m 24, und des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 28. April 2009, AZ 20 Bs 149/09x, verletzen das Gesetz in § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG iVm § 49 Abs 1 GebAG. Der Beschluss des O…

    Text

    Gründe : Im Ermittlungsverfahren gegen Thomas P***** wegen des Verdachtes des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB, AZ 35 St 421/08x der Staatsanwaltschaft Wien, wurde im Dezember 2008 die Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie Dr. Sigrun R***** als Sachverständige bestellt und ihr die …

    Rechtliche Beurteilung

    Die genannten Beschlüsse stehen - wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - aus nachstehenden Erwägungen mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die „wegen der regelmäßig vorkommenden Leistung“ (vgl EBRV zum GebAG 1975 1336 BlgNR 13. GP 28) …

  • 15Os153/97—OGH Entscheidung

    13. November 1997
    Spruch

    Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die Gebühren des Sachverständigen Univ.Prof.Dr.Bernhard M***** mit 7.104 S bestimmt werden und dessen Mehrbegehren abgewiesen wird.…

    Text

    Gründe: In der Strafvollzugssache Franz K***** wegen bedingter Entlassung, AZ BE 93/97 des Landesgerichtes Ried im Innkreis, hat das Oberlandesgericht Linz im Beschwerdeverfahren zum AZ 7 Bs 647/97 ein psychiatrisches Gutachten des Sachverständigen Univ.Prof.Dr.Bernhard M***** zur "Frage der bedin…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Gebühr für Mühewaltung nach § 43 Abs 1 Z 1 (hier lit e) GebAG ist grundsätzlich eine Gesamtgebühr für Befund und Gutachten, sodaß damit bei einer psychiatrischen Untersuchung und Begutachtung auch psychodiagnostische Tests, die - nach der Stellungnahme des Sachverständigen - Bestandteil der Exp…

  • 15Os90/90—OGH Entscheidung

    04. September 1990
    Spruch

    Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die Gebühren des Sachverständigen Prim. Dr. Reinhard H*** mit 3.394 S bestimmt werden sowie dessen Mehrbegehren abgewiesen wird.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde dem im Rechtsmittelverfahren beigezogenen Sachverständigen bei der Bestimmung seiner Gebühren für die Erstattung von Befund und Gutachten über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten neben der Gebühr für Mühewaltung gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 lit. d GebAG au…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobenen Beschwerde der Anklagebehörde kommt Berechtigung zu. Denn die Gebühr für Mühewaltung nach § 43 Abs. 1 Z 1 GebAG ist in der Tat grundsätzlich eine Gesamtgebühr für Befund und Gutachten, sodaß damit bei einer psychiatrischen Untersuchung und Begutachtung auch psychodiagnostische …