JudikaturJustizRS0059340

RS0059340 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. August 1993

RS0059340 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die Bestimmungen des (in der Zwischenzeit außer Kraft getretenen) GSchLG über die Befreiung bzw Enthebung von in die Jahresliste bzw Dienstliste aufgenommenen Personen waren keine Vorschriften, die gerade (auch) den Schutz der Interessen des Angeklagten verfolgten. Sie waren vielmehr Anordnungen rein gerichtsorganisatorischer Natur und vermittelten dem Angeklagten deshalb keinerlei Rechtsposition. Der OGH hat im übrigen gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 GSchLG keine Bedenken.

Entscheidung
1

  • 1Ob10/93—OGH Entscheidung

    25. August 1993
    Spruch

    1. Die Anträge des Klägers, a) das Revisionsverfahren gemäß § 190 Abs. 1 ZPO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem bei diesem anhängigen Verfahren, Zl. 29/1992/734/448, zu unterbrechen sowie b) eine mündliche Revisionsverhandlung anzuberaumen, werden abgewiesen…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 18.12.1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit.b WaffenG schuldig. Mit Urteil vom 2.7.1986 verwarf der Oberste Gerichtshof die von ihm, dessen Mut…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger behauptet die Nichtigkeit des bekämpften Urteils zum einen, weil der Vorsitzende des berufungsgerichtlichen Senats zugleich auch die Funktionen eines Berichterstatters wahrgenommen habe, zum andern, weil das Gericht zweiter Instanz seinen noch vor der Berufungsverhandlung abgefaßten Entwu…