RS0059263 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache gegen Jakob S* wegen des Vergehens nach § 88 Abs. 1 StGB, AZ U 58/92 des Bezirksgerichtes Tamsweg, verletzen das Gesetz: 1.) der Vorgang, daß vor Beschlußfassung über die schriftlichen Gebührenanträge des Sachverständigen Dr. Ernst Schauer vom 6. April 1992, 17. April 1992 und 21.…

Gründe: Im Rahmen von Vorerhebungen beauftragte das Bezirksgericht Tamsweg über Antrag des Bezirksanwaltes den Sachverständigen für Kfz Technik, Straßenverkehr und Verkehrssicherheit Dr. Ernst Schauer mit der Erstellung eines Gutachtens. Für die unter Besichtigung der Unfallstelle vorgenommene Bef…

Die Vorgangsweise des Bezirksgerichtes Tamsweg verletzt in mehrfacher Hinsicht das Gesetz: Nach der (zwingenden) Bestimmung des § 39 Abs. 1, letzter Satz GebAG ist den im § 40 Abs. 1 Z 1 lit. a und Z 2 genannten Personen, in Strafsachen (Z 2) sohin dem Ankläger und dem Beschuldigten bzw. dessen Vert…

Das Gesetz ist durch folgende Vorgänge verletzt: 1. durch die Durchführung der Hauptverhandlung am 23.März 1992 in Abwesenheit des Bezirksanwaltes in den Bestimmungen der §§ 31, 457 StPO und des § 4 Abs. 1 StAG; 2. durch die Durchführung der Hauptverhandlung am 23.März 1992 ohne Beiziehung eines …

Gründe:…

Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostens Sankt Michael im Lungau beantragte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Tamsweg am 12. November 1991 die Bestrafung des Josef G***** wegen Vergehens nach dem § 88 Abs. 1 StGB. Der Bezirksrichter verhandelte darüber in Gegenwart des Bezirksanwaltes, de…

In der Strafsache gegen Alfred K* wegen des Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB, AZ U 209/91 des Bezirksgerichtes Tamsweg, wurde das Gesetz verletzt 1. durch die Verhandlung und Urteilsfällung am 6.April 1992 in Abwesenheit eines Vertreters der öffentlichen Anklage in den Bestimmunge…

Gründe: Über den gegen Alfred K* wegen des Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB (Straßenverkehrsunfall vom 27.September 1991) erhobenen Strafantrag des öffentlichen Anklägers wurde vom Bezirksgericht Tamsweg am 6.April 1992 an Ort und Stelle (auf der Katschberghöhe) die Hauptverhandl…

Durch das Vorgehen des Bezirksgerichtes Tamsweg wurde das Gesetz mehrfach verletzt: Die Durchführung der Hauptverhandlung am 6.April 1992 in Abwesenheit eines Vertreters der öffentlichen Anklage verletzte das dem Staatsanwalt gemäß § 31, 2. Satz, StPO zustehende Recht, sich auch an den vor den vor d…

Das Gesetz ist durch folgende Vorgänge verletzt: 1. durch die Durchführung der Hauptverhandlung am 13.Juli 1992 in Abwesenheit des Bezirksanwaltes in den Bestimmungen der §§ 31, 457 StPO und § 4 Abs. 1 StAG; 2. durch die Durchführung der Hauptverhandlung am 13.Juli 1992 ohne Beiziehung eines Schrift…

Gründe: Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostens Tamsweg und nach Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Tamsweg am 27.Mai 1992 die Bestrafung des Rupert K* und des Bernhard G* wegen Vergehens nach § 88 Abs. 1 StGB. Der Bezirksrichter verha…

Durch diese Vorgänge ist wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt das Gesetz mehrfach verletzt worden: Gemäß § 31 iVm §§ 447 Abs. 1 zweiter Satz, 457 StPO und § 4 Abs. 1 StAG darf die Hauptverhandlung auch vor dem Bezirksgericht wegen…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Im Zuge einer Beweiswiederholung ersuchte das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht in der aus dem Spruch ersichtlichen Strafsache den gerichtlich beeideten Sachverständigen für Waffen- und Schießwesen Ing. Hannes K*** um ein Gutachten darüber, ob (in einem gewilderten Rehbock vo…

Meritorisch ist davon auszugehen, daß die von der Firma C*** durchgeführten chemischen und physikalischen Analysen der sichergestellten Geschoßsplitter Leistungen umfaßt, die in den Tarifen des Gebührenanspruchsgesetzes nicht genannt sind, die aber ersichtlich besondere wissenschaftliche Kenntnisse …