RS0059144 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Seit 20. 9. 2003 ist im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** die G***** GmbH (im Folgenden: „Gesellschaft“) eingetragen. Anfänglich hatte die Gesellschaft ein Stammkapital von 35.000 EUR. Ihre ersten Gesellschafter waren Dr. G***** R***** mit einer voll eingezahlten Stam…

[13] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [14] Der Rechtsmittelwerber bringt vor, beim antragstellenden Revisionsverband handle es sich um die einzig zuständige gesetzliche Intere…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben. Der Rekurs der Ärztekammer für W***** wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Gegenstand des Unternehmens der antragstellenden Gesellschaft mbH besteht nach dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag im Betrieb von Ärztezentralen, vornehmlich für Zahnärzte; außerdem ist die Gesellschaft zu allen Handlungen, Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung de…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht mit der Bejahung der Rekurslegitimation der Ärztekammer von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist im Ergebnis auch berechtigt, weil die Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses wahrzunehmen ist. Mit den Ausführungen des R…

Der außerordentliche Rekurs der V***** reg.GenmbH wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung: Unter den Firmenbuchdaten der registrierten Genossenschaft mbH scheint auch deren Revisionsverband auf (ein anerkannter Revisionsverband im Sinne des § 2 Abs.1 GenRevG, RGBl 1903/133 idgF). Die von der Genossenschaft angestrebte und vom Firmenbuchgericht antragsgemäß angeordnete Löschu…

Das Rekursgericht sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die vom Rekursgericht dargestellte Gesetzeslage und die festgestellten hier maßgeblichen Satzungsbestimmungen der Genossenschaft bezweifelt diese ebensowenig wie die Rekurslegitimation des im Verfahren zweiter In…

Sowohl der Revisionsrekurs der eingetragenen Genossenschaft als auch jener des Revisionsverbandes werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die eingetragene Genossenschaft betreibt satzungsgemäß Bankgeschäfte. Sie gehört einem in ihrer Satzung genannten Revisionsverband an. Am 7.Januar 1992 meldete sie in der außerordentlichen Generalversammlung vom 23.Dezember 1991 beschlossene Satzungsänderungen zur Eintragung in das Fi…

Der Revisionsrekurs der eingetragenen Genossenschaft wurde verspätet erhoben. Die Rekursentscheidung wurde der Genossenschaft am 22.April 1992 zugestellt; die 14-tägige Rechtsmittelfrist endete mit dem Ablauf des 6.Mai 1992. Die Postaufgabe des Revisionsrekurses erfolgte erst am folgenden Tag. Der…