JudikaturJustizRS0059070

RS0059070 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Mai 2011

RS0059070 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
5

Für die Richtigstellung des Grundbuches nach agrarischen Operationen, die an sich dem § 136 GBG zu unterstellen wäre, besteht nun eine Besonderheit darin, dass sie von Amts wegen vorzunehmen ist (§ 47 Abs 2 FlVfGG; die Ausführungsgesetze der Länder - so auch § 84 Abs 2 Tir FLG - folgen dieser Vorschrift). Anträge der Beteiligten - auch der Agrarbehörde - haben daher in solchen Verfahren nur die Bedeutung von Anregungen. § 136 GBG ist in allen Fällen einer Grundbuchsberichtigung im Zuge agrarischer Operationen mit der Maßgabe anzuwenden, dass es keines förmlichen Ansuchens der Agrarbehörde bedarf; das Grundbuchgericht hat sich allenfalls fehlende Eintragungsunterlagen von Amts wegen zu beschaffen (vgl SZ 35/60).

Entscheidungen
5

  • 5 Ob 53/95—OGH Entscheidung

    28. März 1995

  • 5Ob26/94—OGH Entscheidung

    22. Februar 1994
    Spruch

    Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die der vorläufigen Verbücherung des Zusammenlegungsplanes zugrundegelegten Behelfe durch die Beischaffung des Bescheides des Amtes der Tiroler Landesregierung über die Anordnung der vorläufigen Übernahme (bzw des Verhandlungsprotokol…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß vom 9.9.1991 ordnete das Erstgericht aufgrund der ihm vom Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz übermittelten Unterlagen die vorläufige Verbücherung des Zusammenlegungsplanes S***** im Grundbuch der Katastralgemeinden S*****, S*****, U*****, R****…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie bereits erwähnt, ermöglicht § 84 Abs 3 TFLG die Richtigstellung des Grundbuches unter Vorwegnahme der Ergebnisse eines noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Zusammenlegungsverfahrens "im Falle der vorläufigen Übernahme". Diese vorläufige Übernahme, die sich nach § 24 Abs 2 TFLG auch auf Teil…