JudikaturJustizRS0058915

RS0058915 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. September 2014

RS0058915 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Das Eintragungshindernis einer fehlenden Rechtskraftbestätigung hätte in einem nur auf Urkunden angewiesenen Verfahren an sich zur Wiederherstellung des ursprünglichen Grundbuchsstandes zu führen. Im besonderen Verfahren zur Herstellung der Grundbuchsordnung nach agrarischen Operationen, das auf Anregung der Agrarbehörde von Amts wegen durchzuführen ist, kann jedoch die Unvollständigkeit von Entscheidungsgrundlagen nicht zur sofortigen Abänderung bzw ersatzlosen Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen führen, weil in Wahrnehmung der Amtspflichten, die den Gerichten durch § 47 Abs 2 FlVfGG und § 84 Abs 2 Tir FLG auferlegt sind, zunächst eine Behebung des mangels zu versuchen ist (so schon 5 Ob 26/94).

Entscheidungen
4

  • 5Ob96/14z—OGH Entscheidung

    26. September 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Löschung der Dienstbarkeit der Weide ob der Liegenschaft EZ 259 GB ***** zu Gunsten der Liegenschaften EZ 101 und 107 je GB ***** sowie im Umfang der Löschung der Ersichtlichmachung dieser Grunddienstbarkeit…

    Text

    Begründung: Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 259 GB ***** (in der Folge immer: EZ 259) ist die „N*****“ (in der Folge immer: Agrargemeinschaft). Zu TZ 190/1898 war die Grunddienstbarkeit der Weide ua zu Gunsten der Liegenschaften EZ 101 und 107 je GB ***** (in der Folge immer: EZ 101 und 107) …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist im Sinne der erkennbar begehrten ersatzlosen Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen im Umfang der Anfechtung auch berechtigt. Der Revisionsrekurs macht geltend, dass weder dem Bescheid der ABB vom 30. 4. 1962 noch dem Inhalt…

  • 5 Ob 53/95—OGH Entscheidung

    28. März 1995