RS0058877 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Klägerin wurde durch einen vom Beklagten gefällten Baum schwer verletzt. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass der Beklagte den Unfall grob sorgfaltswidrig zu verantworten habe und daher trotz des Haftungsprivilegs nach § 176 Abs 3 ForstG 1975 hafte. Die Klägerin treffe kein relevantes Mi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Bund ist Eigentümer, die Beklagte Fruchtgenussberechtigte einer zum GB ***** H***** gehörenden Waldparzelle. Am 1. 8. 2009 gingen der Kläger und seine Ehefrau auf dem links von der Bundesstraße bergwärts führenden Weg, der von der Beklagten für Waldarbeiten benützt wird, spazieren. S…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Jedermann darf mit hier nicht relevanten Ausnahmen den Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten (§ 33 Abs 1 Forstgesetz). § 33 Abs 1 Forstgesetz hat eine Legalservitut zum Gegenstand (RIS Justiz RS0…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 6.086,40 S (darin enthalten 1.014,40 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11. 5. 1999 wurde der auf einem Forstweg abgestellte PKW des Klägers im Zuge von Holzschlägerungsarbeiten des Beklagten beschädigt. Dem Kläger entstand hiedurch ein Schaden von 76.500 S. Der Forstweg ist durch das Verkehrszeichen "Fahrverbot-Forststraße" gemäß § 2 der Fors…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. § 176 Abs 3 Forstgesetz 1975 idgF (kurz: ForstG) schränkt die Haftung des Waldeigentümers oder sonstiger, an der Waldbewirtschaftung mitwirkender Personen und deren Leute auf Vorsat…

Dem Rekurs der erst , der zweit und der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird hingegen Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die insoweit als nicht bekämpft unberührt bleibt, als das Verfahren gegen die viertbeklagte Partei als nichtig erklä…

Begründung: Am 6. 7. 1994 wurde auf einem Campingplatz eine rund 25 m hohe Kiefer mit einem Stammdurchmesser von 60 bis 65 cm vom Sturm entwurzelt und auf das Vorzelt des Wohnwagens der Familie der Klägerin geschleudert, wodurch diese, ihre Tochter und ihre Schwägerin schwer verletzt wurden und ihr…

Nach allen bisher zur Verfügung stehenden Verfahrensergebnissen war der Baum, der den tragischen Unfall verursachte, in dem Sinne "gesund", dass er nicht durch Pilzbefall, Fäule oder mechanische Verletzungen in seiner Standkraft geschwächt war. Als einzige haftungsbegründende Tatsache kommt daher w…