RS0058782 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im vorliegenden Abstammungsverfahren wurde mit Beschluss vom 21. 1. 2022 (ON 14) Mag. * H* zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Gentechnik bestellt und ihr aufgetragen, ein erbbiologisches DNA Gutachten zur Klärung der Frage zu erstatten, ob der Antragsgegner der Vater des …

[7] Der Rekurs ist unzulässig . [8] 1. § 85 AußStrG regelt die Mitwirkungspflichten von Personen im Abstammungsverfahren wie folgt: (1) Soweit es zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist, haben die Parteien und alle Personen, die nach den Ergebnissen des Verfahrens zur Aufklärung des Sac…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Bestätigung der Spruchpunkte 1 bis 3) aufgehoben und dem Erstgericht insoweit eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weite…

Begründung: Die im 47. Lebensjahr stehende Antragstellerin sowie B***** V***** und K***** P***** wurden während aufrechter Ehe der mittlerweile bereits verstorbenen Ehegatten H***** und W***** Z***** geboren. Als die Antragstellerin noch im Kindergartenalter war, teilte ihr die Mutter W***** Z*****…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. 1.1. Bei der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft hat das Gericht als Vater den Mann festzustellen, von dem das Kind abstammt. Der Antrag kann vom Kind gegen den Mann oder von diesem gegen das Kind gestellt wer…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 2.1.1975 geborenen Beklagten sind die beiden jüngsten Kinder des Klägers und seiner damaligen Ehefrau A*****. Die 1961 geschlossene Ehe wurde gemäß § 55a EheG am 12.3.1985 geschieden. Mit der Ausübung des Besuchsrechtes gab es von Beginn an Schwierigkeiten. Zu Weihnachten 1988 …

Die aufgeworfene Rechtsfrage, zu der - soweit ersichtlich - eine oberstgerichtliche Judikatur fehlt, wurde zwar vom Berufungsgericht unrichtig gelöst, sie ist aber nicht entscheidungswesentlich und daher keine "erhebliche" im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Nur der Vollständigkeit halber weist der Oberst…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom angezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Der Kläger führte in seiner am 26. September 1990 eingebrachten Ehelichkeitsbestreitungsklage aus, die eheliche Geburt der Beklagten aus mehrfachen Gründen zu bestreiten: Da sein erster Geschlechtsverkehr mit der Mutter der am 28. August 1990 geborenen Beklagten am 3. Dezember 1989 statt…

Die Revisionsrekurswerber stellten schon in ihrem gegen den erstgerichtlichen Beschluß gerichteten Rechtsmittel in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung und Lehre (siehe hiezu Fasching ÖJZ 1981, 149 und Lehrbuch Rz 993 ff) nicht in Frage, daß § 7 Abs 2 FamRAnglVO für alle Beteiligten eine grundsätz…