RS0058504 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind seit 1998 je zur Hälfte „Eigentümer eines Baurechts“ an einer bestimmten Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Im Zeitpunkt des Erwerbs bestand bereits die Gashauptleitung auf der Liegenschaft. Dem von den Klägern mit der Energielieferantin im März 1998 abg…

1. Im Anlassprozess führte das Berufungsgericht eine Berufungsverhandlung durch, beschloss eine Beweiswiederholung zur Frage des Verlaufs, der Ausführung und dem technischen Zweck der Gasleitung, verlas zwei Pläne und vernahm einen Zeugen. Die Kläger stellten dazu, obwohl sie die Möglichkeit gehabt …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.967,53 (darin enthalten EUR 230,59 USt und EUR 584 Barauslagen) b…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 1024, GB ***** mit dem Wohnhaus G*****gasse 10, das seit dem Jahr 2001 von der Klägerin mit Strom versorgt wird. Hiezu schloss er mit ihr am 30. 5. 2001 einen Stromlieferungsvertrag, dem ihre (seit 1. 1. 1993 gültigen) „ALLGE…

Zunächst ist festzuhalten, dass sich das Berufungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung nicht (nur) auf die vom Erstgericht wiedergegebene Klausel (Punkt 2. 3. 2. Abs 1 des Abschnittes A der AVB der Klägerin), sondern (auch) auf den weiteren - unstrittigen - Text des Punktes 2. 3 (Grundinanspruc…