RS0058359 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Halter und Zulassungsbesitzer eines Pkw, der am 28. 11. 2015 bei einem Unfall ohne Beteiligung eines weiteren Verkehrsteilnehmers beschädigt wurde. Gelenkt wurde der Pkw entweder vom Stiefsohn des Klägers oder von der Beklagten, der der Kläger das Fahrzeug überlas…

1. § 102 KFG regelt die Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers. Gemäß Abs 8 dieser Bestimmung darf der Lenker das Lenken eines ihm übergebenen Kraftfahrzeugs ohne Zustimmung des Zulassungsbesitzers nicht dritten Personen überlassen. 2. Diese Verbotsnorm ist im Zusammenhang mit den in § 103 KFG geregelte…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die zweit- und drittbeklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Am 18. 4. 2002 fuhr der damals 15-jährige Erstbeklagte, nachdem er den PKW seiner zweitbeklagten Halbschwester (haftpflichtversichert bei der drittbeklagten Partei) ohne deren Zustimmung und ohne Lenkerberechtigung in Betrieb genommen hatte, auf einem Firmengelände in G***** gegen den do…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes gerichtete und auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die bekämpfte Entscheidung im Sinne einer vollständigen Klagestattgebung abzuändern (hilfsweise aufzuheben und zurückzuverweisen), ist mangels Vorliegens der Vora…