RS0058289 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 1. 7. 2009 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Beifahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw schwer verletzt wurde. Für die vom Kläger erlittenen Verletzungen ist ein Schmerzengeld von 20.000 EUR angemessen. Spät und Dauerfolgen sind nic…

1. Dass der Kläger als beifahrender Mithalter die beklagte Haftpflichtversicherung infolge eines ihm nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung (gegenüber dem weiteren Mithalter und Versicherungsnehmer [Vater]) und nach jenen der Verschuldenshaftung (gegenüber dem mitversicherten Lenker, der den Un…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mario S***** war Bauherr eines Einfamilienhauses, für das ihm die Erstbeklagte einen Bausatz verkaufte. Der Abladevorgang oblag Mario S*****, der sich zu diesem Zweck von seiner Arbeitgeberin, der Viertbeklagten, einen von dieser gehaltenen Gabelstapler auslieh. Mario S***** teilte der V…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der gerügte Mangel des Berufungsverfahrens liegt somit nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In der Rechtsrüge vertritt die Revisionswerberin wie schon in der Berufung die Ansicht, dem Kläger mangle …

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

I. Zur Revision des Zweitbeklagten: 1. Eine Verpflichtung des Mitfahrers, sich nach der Lenkberechtigung des Fahrzeuglenkers zu erkundigen, besteht nicht, wenn nicht Gründe vorhanden sind, aus denen ein konkreter Verdacht besteht, dass dem Lenker die Berechtigung fehlt (RIS-Justiz RS0065491). Dieser…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind gleich Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandeln.…

Begründung: Am 9.2.1993 verschuldete Mehmet G***** als Lenker des dem Beklagten gehörenden, bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW in Graz einen Verkehrsunfall. Der Beklagte hatte zuvor seinen PKW Mustafa Ö***** zu dem Zweck überlassen, einen Freund auf seinen Arbeitsplatz zu führen. Daß bei…

Die dagegen von beiden Parteien erhobenen Rekurse sind zwar im Ergebnis nicht berechtigt; berechtigt aber in den Gründen ist der Rekurs der Klägerin. Mit Recht wendet sich die Klägerin im Rekurs gegen die Beurteilung, der Lenker des Beklagtenfahrzeuges sei als Schwarzfahrer anzusehen, der im Sinne…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei war Haftpflichtversicherer des PKW Ford Taunus 1600 GL mit dem polizeilichen Kennzeichen N 368.332. Versicherungsnehmerin war Ilse R***. Der Zweitbeklagte, dem Ilse R*** den PKW zur Vermittlung des Verkaufes übergeben hatte, überließ diesen am 30. September 1981 dem …

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Revision des Zweitbeklagten ist unzulässig. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß dem Zweitbeklagten nicht die Stellung eines Versicherten zugekommen sei, wird von der Revision nicht in Zweifel gezogen. Daß der § 67 VersVG auch in de…