RS0057842 – OGH Rechtssatz

Die Bestimmungen des § 115 Abs 3 und 5 EheG schließen nicht aus, daß durch eine nachträgliche Änderung der Statuten einer Pensionskasse (Der Arbeiter und Angestellten der Gemeinde Wien) die dem Ehebande nach geschiedene Gattin schlechter gestellt wird (siehe auch 4 Ob 49/51).