RS0057741 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts im klagsstattgebenden Umfang wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.410,40 EUR (darin enthalten 529,…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei räumte dem damaligen Ehemann der Beklagten am 4. 10. 2004 einen Kreditrahmen von 10.000 EUR ein, für den die Beklagte die Bürgschaft übernahm. Als weitere Sicherstellung verpfändete der Hauptschuldner die auf einem Wertpapierdepot erliegenden Wertpapiere. Am …

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Er ist auch berechtigt. Die klagende Partei macht geltend, § 98 Abs 2 EheG lasse § 1356 ABGB unberührt, wonach der Ausfallsbürge sogleich belangt werden könne, wenn der Hauptschuldner in Konkurs gerate und der Gläubiger nic…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 20.149,20 (einschließlich S 3.358,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bank hat der Beklagten und ihrem Ehemann zu Kreditkonto Nr***** einen Höchstbetragskredit von zuletzt (Vertrag vom 23.3.1980) von S 500.000 gewährt. Für die Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Kreditverhältnis übernahmen die beiden Kreditnehmer ausdrücklich di…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zwar zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. § 98 Abs. 2 EheG verlangt vom Gläubiger - vorbehaltlich des § 1356 ABGB - die Vornahme bestimmter Verfahrensschritte, ehe er den Ausfallsbürgen belangen darf. Der Gläubiger muß einen Exekutionstitel erwir…