RS0057723 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts im klagsstattgebenden Umfang wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.410,40 EUR (darin enthalten 529,…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei räumte dem damaligen Ehemann der Beklagten am 4. 10. 2004 einen Kreditrahmen von 10.000 EUR ein, für den die Beklagte die Bürgschaft übernahm. Als weitere Sicherstellung verpfändete der Hauptschuldner die auf einem Wertpapierdepot erliegenden Wertpapiere. Am …

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Er ist auch berechtigt. Die klagende Partei macht geltend, § 98 Abs 2 EheG lasse § 1356 ABGB unberührt, wonach der Ausfallsbürge sogleich belangt werden könne, wenn der Hauptschuldner in Konkurs gerate und der Gläubiger nic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei sowie die auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenienten haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen. …

Begründung: Die klagende Bank nimmt den Zweitbeklagten als Ausfallsbürgen in Anspruch. Im Verlauf des Verfahrens erster Instanz trat zwischen der klagenden Bank und dem am 8. Jänner 2003 verstorbenen erstbeklagten Ausfallsbürgen Ruhen des Verfahrens ein. Über das Vermögen der Felicia G***** (im Fol…

Die vom Berufungsgericht - mit der Begründung, es fehle höchstgerichtliche Rsp zur Verbrauchereigenschaft eines Minderheitsgesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH bei Übernahme persönlicher Haftungen für diese - zugelassene Revision des Zweitbeklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtsho…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 31.400,40 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 5.233,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen…

Entscheidungsgründe: Am 6.August 1989 nahmen die Beklagte und ihr damaliger Ehegatte Roman N***** bei der Sparkasse der Stadt F***** einen Kredit in der Höhe von S 360.000 auf, der vereinbarungsgemäß in monatlichen Raten von S 7.600 ab 1.Oktober 1989 zu tilgen gewesen wäre. Für diesen Kredit wurde…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist berechtigt. Der Kläger wendet sich gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß die Beklagte (auch) ihm gegenüber nur die Stellung einer Ausfallsbürgin habe, obwohl der entsprechende Ausspruch des Gerichtes nach § 98 Abs 1 EheG nur m…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 20.149,20 (einschließlich S 3.358,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bank hat der Beklagten und ihrem Ehemann zu Kreditkonto Nr***** einen Höchstbetragskredit von zuletzt (Vertrag vom 23.3.1980) von S 500.000 gewährt. Für die Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Kreditverhältnis übernahmen die beiden Kreditnehmer ausdrücklich di…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zwar zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. § 98 Abs. 2 EheG verlangt vom Gläubiger - vorbehaltlich des § 1356 ABGB - die Vornahme bestimmter Verfahrensschritte, ehe er den Ausfallsbürgen belangen darf. Der Gläubiger muß einen Exekutionstitel erwir…