RS0057295 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 52.600 EUR samt 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 17.520 EUR vom 6. bis 23. Juli 2012, aus 87.600 EUR vom 24…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte, ein Busunternehmer, bestellte bei der Klägerin, einer Fahrzeughändlerin, einen Reisebus einer bestimmten Marke und Type zu einem Pauschalpreis von 73.000 EUR netto, ohne dabei auf ein ganz bestimmtes, bereits vorhandenes Fahrzeug abzustellen. Vertragsinhalt war unt…

Der Kaufvertrag über eine vertretbare Sache, die nach Marke und Type und weitere serienmäßig herstellbare generelle Merkmale beschrieben wird, wie hier ein fabriksneuer serienmäßig hergestellter Bus mit einem bestimmten zusätzlichen Bremssystem, begründet eine Gattungsschuld (RIS Justiz RS0019904; …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: 1. Die eingeklagte Forderung besteht mit S 443.858,40 samt 18 % Zinsen aus S 1,335.858,42 vom 20.10.1992 bis 15.8.1994, aus S 1,233.858,40 vom 15.8.1994 bis 28.9.19…

Entscheidungsgründe: Der beklagte Baumaschinenhändler schloß mit A***** A***** (in der Folge Leasingnehmer) einen Kaufvertrag über einen Mobilbagger Unkauf KMB 770, der für den vorgesehenen Einsatz in einem Eisenbahntunnel durch eine nicht serienmäßige Ausstattung ergänzt wurde. Der Käufer versich…

Die Revision der Klägerin ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; sie ist auch berechtigt. Gegenstand des Revisonsverfahrens ist die Wirksamkeit der Rückkaufverpflichtung für bewegliche Speziessachen. Die Lieferverpflichtung im Kaufvertrag selbst wie auch in der Rückkaufver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende und widerbeklagte Partei ist schuldig, der beklagten und widerklagenden Partei die mit 21.375 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.562,50 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Baumaschinenhandelsgesellschaft (im folgenden klagende Partei) verkaufte einem Kunden (im folgenden Leasingnehmer) eine bis ins einzelne genau bezeichnete, drei Jahre alte und gebrauchte „Putzmeister Mixokret“ Estrichpumpe der Type M2230 und über…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Wirksamkeit der „Rückkaufvereinbarung“ und die Berechtigung der von der klagenden Partei geltend gemachten Gewährleistungsansprüche aus dem Rückkaufvertrag. Die …