RS0057221 – OGH Rechtssatz

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] Die in Österreich wohnhafte Klägerin erhob am 19. Juli 2021, also vor dem Anwendungsbeginn des § 101a JN in der Fassung der ZVN 2022, gegen ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich Klage auf Zahlung von 1.624 EUR sA aufgrund der Verordnung (EG) 261/2004 des Europ…

[4] Der Ordinationsantrag ist berechtigt. [5] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationalen Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RIS Justiz RS0046568 [T5]). [6] 2. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Recht…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsteller bringen vor, zu beabsichtigen, gegen die näher genannte britische Fluggesellschaft Ansprüche (1.200 EUR sA) aufgrund der Fluggastrechte VO gemäß dem angeschlossenen Klagsentwurf wegen Verspätung eines Fluges von Phoenix nach London und dadurch verpasstem Anschlus…

[4] Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof liegen hier nicht vor. [5] 1. Gemäß § 28 Abs 1 JN hat der Oberste Gerichtshof dann, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gese…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] Der in Österreich wohnhafte Kläger erhob gegen das beklagte Luftfahrtunternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich Klage auf Zahlung von 82,39 EUR sA aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelu…

[3] Der Ordinationsantrag ist berechtigt . [4] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationale n Zuständigkeit des vom Kläger angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden ( RIS Justiz RS0046568). [5] 2. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache d…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] Die in Österreich wohnhafte Klägerin erhob gegen ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Großbritannien Klage auf Zahlung von 189,35 EUR sA aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausglei…

[4] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationale n Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden (2 Nc 12/19s mwN). [5] 2. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigk…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] Die in Österreich wohnhaften Kläger erhoben gegen ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Großbritannien Klage auf Zahlung von 500 EUR sA. Sie stützen diesen Anspruch auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Re…

[5] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationalen Zuständigkeit des von de n Kläger n angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568 [T5]). [6] 2. Wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inlän…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] Die Kläger beabsichtigen, Ansprüche aufgrund der Fluggastrechte Verordnung (EG) Nr 261/2004 gegen ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Großbritannien geltend zu machen. Die Ansprüche stützen sich auf die Verspätung des Fluges U28959 am 7. 7. 2019 von London nach Wien. [2] D ie K…

[3] Der Ordinationsantrag ist berechtigt. [4] 1. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt § 28 Abs 1 Z 2 JN, dass der Oberste Gerichtshof aus den sachlic…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsteller bringen vor, zu beabsichtigen, gegen die näher genannte britische Fluggesellschaft Ansprüche ( 5 00 EUR sA) aufgrund der Fluggastrechte VO gemäß dem angeschlossenen Klagsentwurf wegen Verspätung eines Fluges von London nach Wien am 5 . 2. 20 20 geltend machen zu…

[4] Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof liegen hier nicht vor. [5] 1. Gemäß § 28 Abs 1 JN hat der Oberste Gerichtshof dann, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gese…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] D er Kläger strebt – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspä…

[3] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [4] 1. Der in Österreich wohnhafte Kläger stützt seinen Ordinationsantrag auf § 28 Abs 1 Z 2 JN. Danach hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inlä…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger streben – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspät…

[4] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [5] 1.1. Die in Österreich wohnhaften Kläger stützen ihren Ordinationsantrag auf § 28 JN. Nach Abs 1 Z 2 dieser Bestimmung hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständ…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger strebt – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätu…

[5] 1. Der in Österreich wohnhafte Kläger stützt seinen Ordinationsantrag auf § 28 Abs 1 Z 2 JN. Danach hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, aus …

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] Der in Österreich ansässige Kläger beabsichtigt, gegen ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Serbien Klage auf Zahlung von 250 EUR aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- un…

[2] Der Ordinationsantrag ist berechtigt . [3] 1. Der Kläger begehrt eine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 2 JN. Diese Bestimmung soll Fälle abdecken, in denen trotz Fehlens eines inländischen Gerichtsstands ein Bedürfnis nach Gewährung von inländischem Rechtsschutz besteht, weil die Sache ein Nahev…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin streb t – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Versp…

[4] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [5] 1. Die in Österreich wohnhafte Klägerin stützt ihren Ordinationsantrag auf § 28 Abs 1 Z 2 JN. Danach hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inlän…