RS0057055 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Seit der Entscheidung SZ 50/140 = 4 Ob 524/79 entspricht es ständiger, gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass die Bestimmung des § 55 Abs 3 EheG in ihrer Auswirkung einer unwiderlegbaren Rechtsvermutung gleichkommt, wonach bei mehr als 6-jähriger Aufhebung der häuslichen Gemeins…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 4.058,88 S (darin 676,48 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens und die mit 4.8…

Begründung: Seit 30.11.1993 ist beim Bezirksgericht Hernals eine auf § 55 Abs 1 EheG gestützte Scheidungsklage des Mannes anhängig. Die Frau hatte dem Scheidungsbegehren (gestützt offensichtlich auch auf § 55 Abs 2 EheG) widersprochen. Dieses Verfahren ruht. Mit der am 17.1.1997 beim (nach den Kl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit (§§ 232 f ZPO) liegt vor, wenn die Identität der Parteien, des Entscheidungsantrages und des rechtserzeugenden Sachverhalts gegeben ist (Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 9 f zu § 233; SZ 63/43; 4 Ob 51…

§ 55 Abs. 3 EheG (i. d. F. des BG BGBl. 303/1978) normiert einen von den Voraussetzungen der beiden vorhergehenden Absätze unabhängigen, absolut wirkenden Scheidungstatbestand, welcher allein auf die sechsjährige Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft abgestellt ist Keine Anwendung des § 45a Abs. 2 …

Die Parteien haben am 27. November 1957 vor dem Standesamt Wien-Brigittenau die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die zweite Ehe, nachdem die erste Ehe der Klägerin durch den Tod des Mannes, die erste Ehe des Beklagten durch Scheidung aufgelöst worden war. Der Ehe entstammen keine Kinder; Ehepakte…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Beklagte hält auch in dritter Instanz an seiner Auffassung fest, daß der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 55 Abs. 3 EheG den Richter lediglich seiner Verpflichtung enthoben habe, nach Ablauf der dort bestimmten Frist die Beachtlichkeit des Widerspruches zu prü…