RS0057003 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 3.397,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 21. September 1957 vor dem Standesamt Lienz die Ehe geschlossen, aus der drei bereits volljährige Kinder stammen. Beide Ehegatten sind österreichische Staatsbürger; ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Wien. Im November 1983 zog der Kl…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revisionswerberin tritt der übereinstimmenden Ansicht der Vorinstanzen, daß ihre Ehe mit dem Kläger tiefgreifend und unheilbar zerrüttet und die Wiederherstellung…

§ 55 Abs. 3 EheG (i. d. F. des BG BGBl. 303/1978) normiert einen von den Voraussetzungen der beiden vorhergehenden Absätze unabhängigen, absolut wirkenden Scheidungstatbestand, welcher allein auf die sechsjährige Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft abgestellt ist Keine Anwendung des § 45a Abs. 2 …

Die Parteien haben am 27. November 1957 vor dem Standesamt Wien-Brigittenau die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die zweite Ehe, nachdem die erste Ehe der Klägerin durch den Tod des Mannes, die erste Ehe des Beklagten durch Scheidung aufgelöst worden war. Der Ehe entstammen keine Kinder; Ehepakte…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Beklagte hält auch in dritter Instanz an seiner Auffassung fest, daß der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 55 Abs. 3 EheG den Richter lediglich seiner Verpflichtung enthoben habe, nach Ablauf der dort bestimmten Frist die Beachtlichkeit des Widerspruches zu prü…