RS0056910 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Juli 2014

Allein daraus, dass der Präsident einer Rechtsanwaltskammer als Anzeiger tätig wurde, kann eine Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrates (derselben Rechtsanwaltskammer) keinesfalls abgeleitet werden.

Entscheidungen
4

27Ns1/14z—OGH Entscheidung

10. Juli 2014

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien zurückgestellt. Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Die Disziplinarbeschuldigte stützt ihren Delegierungsantrag auf die Befangenheit des Kammeranwalts, des Präsidenten des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien sowie des gesamten Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien. Gemäß § 25 DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen B…

Entscheidungen 4

27Ns1/14z—OGH Entscheidung

10 Bkd 2/07—OGH Entscheidung

5 Bkd 3/04—OGH Entscheidung

6 Bkd 1/91—OGH Entscheidung

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4