RS0056894 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt. Danach hat er 1./ im Zeitraum zwischen Juli 2015 „bis zum heutigen Tag“ neben seiner Kanz…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – keine Nichtigkeitsgründe bezeichnende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit und wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe. Sie verfehlt ihr Ziel. Mit dem Vorwurf der Nichtvorlage des Delegierung…

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen ***** wird dem Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer übertragen.…

Gründe: Am 5. September 2018 beantragte der Kammeranwalt der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich die Bestellung eines Untersuchungskommissärs zur Disziplinarbehandlung von *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Vorwurfs er habe am 20. Juni 2018 in einer Bauverhandlung in G***** ***** gefährlich be…

Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Disziplinarbeschuldigten oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werden. Befangenhe…

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen ***** wird dem Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe:…

Am 4. Juni 2018 beantragte der Kammeranwalt der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich die Bestellung eines Untersuchungskommissärs zur Disziplinarbehandlung von ***** , Rechtsanwalt in *****, wegen des Vorwurfs er habe eine Detektivkanzlei beauftragt, *****, Rechtsanwalt in *****, zu überwachen. Mit…

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen ***** wird dem Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer übertragen.…

Gründe: Am 4. Dezember 2017 beantragte der Kammeranwalt der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich die Bestellung eines Untersuchungskommissärs zur Disziplinarbehandlung von ***** , Rechtsanwalt in *****, wegen des Vorwurfs bestehe, dass dieser im Schreiben vom 7. Juni 2017 an die Rechtsanwaltskammer…

Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Disziplinarbeschuldigten oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werden. Befangenhe…

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen ***** wird dem Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe:…

Am 18. Jänner  2017 fasste der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien zu AZ D 188/16 den Einleitungsbeschluss nach § 28 Abs 1 DSt, wonach Grund zur Disziplinarbehandlung von ***** , Rechtsanwalt in *****, wegen des Vorwurfs bestehe, dass er die Schreiben der Rechtsanwaltskammer Wien vom 30. Jun…

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen ***** wird dem Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Die Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen *****, *****, ***** und ***** wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien übertragen.…

Gründe: Am 7. April 2016 fasste der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Burgenland unter dem Vorsitz des Präsidenten ***** durch seine Mitglieder *****, ***** und ***** sowie des Untersuchungskommissärs ***** zu AZ D 16/01 den Einleitungsbeschluss, wonach Grund zur Disziplinarbehandlung von *****…

Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen unter anderem auf Antrag des Disziplinarbeschuldigten oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werd…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien zurückgestellt. Gründe:…

Die Disziplinarbeschuldigte stützt ihren Delegierungsantrag auf die Befangenheit des Kammeranwalts, des Präsidenten des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien sowie des gesamten Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien. Gemäß § 25 DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen B…