RS0056745 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. Juni 2019, GZ D 69/19-16, wurde dem Disziplinarbeschuldigten als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht vor dem Oberlandesgericht Wien in Strafsachen, dem…

Der dagegen erhobenen Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten kommt keine Berechtigung zu. Das Beschwerdevorbringen bietet zunächst Anlass zur Klarstellung, dass Gegenstand der Beschwerdeanfechtung der Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. Juni 2019, GZ D 69/19 16, und …

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und der Antrag des Kammeranwalts auf Anordnung einer einstweiligen Maßnahme abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Beschuldigten – über Antrag des Kammeranwalts – als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht in Strafsachen vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis, dem Landesgericht Ried im Innkreis, dem Oberlandesgeri…

Gegen den Beschluss richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten; sie ist im Recht. Der Beschuldigte hatte am 2. Juli 2019 gegenüber dem Disziplinarrat die schriftliche Selbstverpflichtungserklärung abgegeben, wonach er „nicht anstehe, schriftlich definitiv zu bekunden, auch weiterhin keinerlei pe…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Beschuldigten als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz und der Staatsanwaltschaft Graz entzogen, weil gegen ihn zu AZ 19 St ***** dieser Staatsanwaltschaft …

Gegen die einstweilige Maßnahme richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten; sie schlägt fehl. Vorangestellt sei, dass das Ermittlungsverfahren derzeit noch nicht abgeschlossen ist und dass in diesem zu AZ 18 HR ***** des Landesgerichts für Strafsachen Graz auch gerichtliche Beweisaufnahmen und Be…

Den Beschwerden wird keine Folge gegeben.…

Gründe: Mit Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 5. August 2014, AZ D 116/14, wurde dem Disziplinarbeschuldigten als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht vor der Staatsanwaltschaft Wien sowie allen dieser Behörde nachgeordn…

Gegen diese beiden Beschlüsse richten sich die jeweils fristgerecht eingebrachten Beschwerden, denen jedoch keine Berechtigung zukommt. Zur Beschwerde gegen den Beschluss vom 5. August 2014: Entgegen der Beschwerdebehauptung, der Disziplinarbeschuldigte habe mangels Vorhalt der konkreten gegen ihn e…