RS0056585 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er die von ihm in…

[3] Die dagegen wegen Vorliegens der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 1, 5, 9 lit a und 9 lit b StPO (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Disziplinarbeschuldigten ist nicht berechtigt. [4] Über den unter einem unter dem Titel „Befa…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * , Rechtsanwältin in *, mehrerer Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt (1 und 2) sowie eines Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter F…

[3] Die dagegen wegen des Vorliegens der Nichtigkeitsgründe (siehe dazu RIS Justiz RS0128656 [T1]) der Z 3, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Berufung der Beschuldigten geht – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) begründe…

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: * ist schuldig, sie hat im (Berufungs-)Verfahren zu AZ 10 Bl 3/21m des Landesgerichts * unrichtige Angaben gemacht, indem sie mit Eingabe vom 19. Jänner 2021 wahrheitswidrig erklärte, si…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * (vormals *) von dem gegen sie (zusammengefasst) erhobenen Vorwurf, sie habe „gegenüber dem Landesgericht * zu [richtig] AZ 10 Bl 3/21m in einer Eingabe vom 19. Jänner 2021 eine unrichtige Angabe betreffend ihre Vertretung der * Rechtsanwalt GmbH…

[2] Der dagegen erhobenen Berufung des Kammeranwalts wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO [zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen im Rahmen der Schuldberufung vgl RIS Justiz RS0128656]) kommt (teilweise) Berechtigung zu. [3] Nach den wesentlichen Feststellungen w…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Jener gegen den Ausspruch über die Strafe wird Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 6.000 Euro verhängt. Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *, des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt (iVm § 10 Abs 1 RAO) schuldig erkannt. [2] Danach hat er von 30. November 2020 bis „jedenfalls“ 16. September 2021 als Verantwortlicher der * Rechtsanw…

[3] Dagegen richtet sich die Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 9 lit a und lit b StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656) Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld und über die Strafe. [4] Ersterer kommt keine Berechtigung zu. [5] Nach den wesentlichen Fest…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 500 Euro verhängt. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 10. Jänner 2018 …

[3] Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656) und die Strafe. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert bereits an der fehlenden, jedoch unabdingbaren Vor…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** mehrerer Disziplinarvergehen der V erletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. Danach hat er (1/a) gegenüber DI Hermann S***** seine Warn , Aufklärungs und I…

Die dagegen wegen Vorliegens der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a sowie 9 lit b StPO und wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht fehl. Der ersichtlich gegen den Schuldspruch 1/a gerichteten Mängelrüge (Z 5) zuwider stehen die Feststellungen, nach …

In teilweiser Stattgebung der Berufung und aus deren Anlass wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch a./ im Umfang der Vertretung der Verlassenschaft nach Erich W***** sen im Verfahren AZ 5 Cg ***** des Landesgerichts Wels sowie im Schuldspruch b./, demzufo…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 5.000 Euro verurteilt. Danach …

Dagegen richtet sich die Berufung des B eschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. Der Berufung wegen Schuld kommt teilweise Berechtigung zu. Zum Schuldspruch b./ wendet der Berufungswe…

Aus Anlass der Berufungen wird das angefochtene Erkenntnis – das im Übrigen unberührt bleibt – im schuldig sprechenden Teil sowie im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: ***** und ***** werden von dem weder sie erhobenen Vorwurf, sie hätten dadurch gegen § 10 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch beider Beschuldigten von einem weiteren Vorwurf enthält, wurden ***** und ***** jeweils der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Sta…

Dagegen richten sich die im Wesentlichen inhaltsgleichen Berufungen der Beschuldigten wegen Schuld und Strafe (§ 49 letzter Satz DSt). Aus deren Anlass war von Amts wegen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) eine dem Erkenntnis anhaftende Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO wahrzuneh…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte – soweit hier von Bedeutung – der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 3.500 E…

Der dagegen gerichteten Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO) zuwider verfiel der Antrag auf Vernehmung der Zeuginnen Tanja T***** und Marlene Te***** zum Beweis dafür, dass das Schreiben vom 21. August 2014 vom Beschuldi…

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Der Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Disziplinarbeschuldigte Rechtsanwältin ***** des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung (nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt) schuldig erkannt und gemäß § 16 Abs 1 Z 2 DSt zu einer Geldbuße von 1.500 Euro und gemäß § 38 Abs 2 DSt zum gänzlich…

Gegen dieses Erkenntnis richten sich die Berufungen des Kammeranwalts wegen Strafe (TZ 25) mit dem Antrag, über die Disziplinarbeschuldigte eine schuld- und tatangemessene (höhere) Strafe zu verhängen, und der Disziplinarbeschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 2.000 Euro verurteilt. Danach hat er – unter Ver…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe; sie schlägt fehl. Die Schuldberufung vermag mit der – auf die schriftliche Verantwortung des Beschuldigten vom 1. M…

Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis in der Subsumtion der Tat als Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 zweiter Fall DSt) sowie demzufolge im Strafausspruch aufgehoben. Über den Beschuldigten wird…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Mag. ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt. Demnach hat er die am 2. Februar 2012 (in Bezug auf den Inhalt einer Besprechung, ES 3 f) mit der Gegenseite ver…

Zum Schuldspruch: Der Einwand des Beschuldigten, „das angefochtene Erkenntnis“ sei „unzureichend begründet“, entzieht sich mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung (§ 470 Z 1 StPO, § 77 Abs 3 DSt) eines allein damit behaupteten Beweiswürdigungsdefizits (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO; vgl RI…