Spruch Wird ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag des Beklagten die Mitschuld des Klägers wegen Ehebruches im Urteil ausgesprochen, so ist § 80 der 1. DVzEheG. nicht anwendbar. Entscheidung vom 8. Februar 1950, 2 Ob 57/50. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesge…
Text Das Erstgericht hat die am 16. Februar 1943 geschlossene Ehe der Streiteile über Klage des Ehemannes und den Mitverschuldensantrag der Ehefrau aus beiderseitigem Verschulden geschieden, ohne überwiegendes Verschulden eines Eheteiles und ohne einen Ehebruch des Klägers festzustellen. Das Berufungsge…
Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Auch soweit sich die Revision dagegen wendet, daß das angefochtene Urteil in seinem Spruch einen Ehebruch des Klägers mit Bibiana H. nicht festgestellt habe, ist sie unbegrundet. Im Falle des § 60 Abs. 3 EheG., d. h. wenn ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag des B…
