RS0056346 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * (richtig:) der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 (Abs 1 erster und zweiter Fall) DSt („iVm § 9 RAO und § 17 RL-BA“) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 22. M…

[3] Dagegen richtet sich die – ersichtlich wegen Nichtigkeit und Schuld erhobene, zwischen diesen Kategorien jedoch in keiner Weise unterscheidende – Berufung des Disziplinarbeschuldigten. Vorauszuschicken ist: [4] Grundsätzlich ist ein Rechtsanwalt befugt, alles, was er nach dem Gesetz zur Vert…

In teilweiser Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der Taten als Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt aufgehoben und der Disziplinarbeschuldigte für die ihn …

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 16. November 2015, AZ D 8/15, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er in Ve…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung wegen Nichtigkeit sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe des Disziplinarbeschuldigten. Entgegen der eine Undeutlichkeit behauptenden Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 erster Fall StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) ergibt sich bei objektiver Betrac…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss stellte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten gemäß § 28 Abs 3 DSt fest, dass kein Grund zur disziplinären Behandlung des Rechtsanwalts ***** wegen Berufspflichtenverletzung oder Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehens des Standes hinsichtlich…

Dagegen richtet sich die – die Fassung eines Einleitungsbeschlusses begehrende – Beschwerde des Kammeranwalts; sie schlägt fehl. Aufgrund des Akteninhalts ist – soweit im Beschwerdeverfahren relevant – von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschuldigte war bevollmächtigter Vertreter des Peter B*…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er in Vertretung von namentlich nicht genannten Kl…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO relevierende (RIS-Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld und Strafe (§ 49 letzter Satz DSt) des Beschuldigten. Die Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO) verkennt, dass Aktenwidrigkeit n…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Dr. *****, Rechtsanwalt in *****, der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt, weil er 1.) in seinem Schreiben vom 3. D…

Gegen den Schuldspruch richtet sich seine Berufung wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO; vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]), Schuld und Strafe, der keine Berechtigung zukommt. Soweit der Disziplinarbeschuldigte dem Schuldspruch 1.) entgegenhält, gemäß § 9 RAO berechtigt zu sein, unumw…