RS0056312 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Der Berufung wegen Strafe wird Folge gegeben und unter Bedachtnahme auf das Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 24. Februar 2022, GZ DISZ/7 18, eine (bedingt nachgesehene) Geldbuße von 1.000 Euro verhä…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch der Disziplinarbeschuldigten enthaltenden Erkenntnis wurde *, der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (a./) und der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes (a./ und b./) nach § 1 Abs 1 erster…

[3] Dagegen richtet sich die Berufung der Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen siehe RIS Justiz RS0128656 [T1]), der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Besetzungsrüge (nominell Z 3 sowie im Rahmen der Schuldbe…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe dahin Folge gegeben, dass die verhängte Geldbuße auf 500 Euro herabgesetzt wird. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte – neben einem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch – [richtig:] der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes [zu ergänzen:] nach § 1 Ab…

[4] Vorauszuschicken ist, dass mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene Angriffe (wie hier mehrere Äußerungen innerhalb eines Schriftsatzes [vgl Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 89]) eine einzige Tat darstellen. Einzelne Ausführungshandlungen einer im Rahmen einer tatbes…

In teilweiser Stattgebung der Beschwerde wird der Beschluss des Disziplinarrats vom 18. Mai 2022 aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung von *, Rechtsanwalt in *, in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Vorwurfs vor, er habe 1./ seine Mandantin „D*“ * …

Gründe: [1] Aufgrund einer bei der Rechtsanwaltskammer Wien am 5. August 2021 eingelangten Sachverhaltsdarstellung beantragte der Kammeranwalt am 2. September 2021 gemäß § 22 Abs 3 DSt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs. Diesem Antrag folgend bestellte der Präsident des Disziplinarrats a…

[3] Zur Begründung der Teileinstellung wurde – soweit hier von Relevanz – (nur) ausgeführt, dass sich im Vorverfahren keine Anhaltspunkte für den Vorwurf, der Beschuldigte hätte seine Mandantin über die Kostenfolgen eines verlorenen Prozesses nicht aufgeklärt, ergeben hätten (BS 5 und 6). [4] Hi…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vorliegt, * habe sich in einem zu AZ * des Landesgerichts * eingebrachten Schriftsatz vom 28. Juli 2020 einer gegen das Sachlichke…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss stellte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien fest, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung von Rechtsanwalt * (erkennbar) wegen des Verdachts vorliege, er habe durch die aus dem Spruch ersichtlichen Äußerungen schuldhaft die Pflichten seines…

[4] Die dagegen gerichtete, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses (in eventu eine Kassation und Zurückverweisung) anstrebende Beschwerde des Kammeranwalts ist – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – berechtigt: [5] Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlun…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vorliegt, ***** habe in dem von der M***** GmbH gegen die R***** B***** GmbH angestrengten Besitzstörungsverfahren, AZ ***** des …

Gründe: [1] Dem Verfahren liegt eine – vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer an den Kammeranwalt weitergeleitete – Beschwerde der ***** Rechtsanwälte GmbH (unterfertigt von Rechtsanwalt *****) vom 14. Juni 2019 gegen Rechtsanwalt ***** zugrunde, wonach dieser als Klagevertreter im Besitzstörungsv…

[11] Der vom Disziplinarbeschuldigten gegen den Beschluss des Erstgerichts erhobene Rekurs blieb infolge Zurückweisung erfolglos. [12] Der Disziplinarrat gelangte in Hinblick auf diesen, sich aus den vorliegenden, als unbedenklich erachteten Urkunden ergebenden Sachverhalt zur Überzeugung, „dass…

Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten in Ansehung des Schuldspruchs wegen Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung ersa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 1. und 2. Fall DSt schuldig erkannt und hierfür gemäß § 16 Abs 1 Z 2 DSt zu einer Geldbuße von 15.…

Gegen dieses Erkenntnis richten sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen (inhaltlich) Nichtigkeit, Schuld und Strafe sowie die Berufung des Kammeranwalts wegen des Strafausspruchs. Im angefochtenen Erkenntnis stellte der Disziplinarrat neben wörtlicher Wiedergabe des Inhalts des vom Disz…

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße in der Höhe von 3.500 Euro verurteilt. Danach hat er als vom ***** zu AZ ***** best…

Gegen dieses Erkenntnis richten sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO), Schuld und Strafe und die Berufung des Kammeranwalts gegen den Ausspruch über die Strafe. In seiner Gegenausführung zur Berufung des Kammeranwalts beantragt de…