RS0055404 – OGH Rechtssatz

Der Berufung des Kammeranwalts wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und ü ber den Beschuldigten unter Bedachtnahme auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 15. Okto…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens (richtig: der Disziplinarvergehen) der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkann…

[2] Gegen das Unterbleiben der Subsumtion der Taten auch unter den ersten Fall des § 1 Abs 1 DSt richtet sich die Berufung des Kammeranwalts wegen Schuld, in deren Rahmen er den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO geltend macht, während der Disziplinarbeschuldigte ***** eine auf die N…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch – prozessual verfehlte (RIS-Justiz RS0115553, RS0120128) – Teilfreisprüche enthaltenden Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt.…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – keine Nichtigkeitsgründe bezeichnende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – „volle“ Berufung des Disziplinarbeschuldigten. Sie verfehlt ihr Ziel. Die das Vorliegen tatsächlicher und rechtlicher Anhaltspunkte für eine Beurteilung der Vorgangsweise der Finanzbeh…