RS0054927 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl 24 Ds 4/19a) erneut der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig e…

[3] Der dagegen erhobenen Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) kommt keine Berechtigung zu. [4] Die als – zufolge gegenteiliger Verfahrensergebnisse – „aktenwidrig“ (…

Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der Tat auch unter das Disziplinarvergehen der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes ersatzlos, demzufolge weiters i…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 22. Juni 2020 (TZ 31) wurde Rechtsanwalt *****sowohl der Berufspflichtenverletzung als auch der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich mit seinem Mandante…

[7] Gegen das Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruches über Schuld (RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. Der Kammeranwalt beantragte in seiner Gegenausführung, der Berufung nicht Folge zu geben. [8] Vor der Auseinandersetzung mit den einzelnen B…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Verfahrens über die Berufung zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von weiteren Vorwürfen enthaltenden – Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er s…

Gegen das Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS01286576 [T1]) und Strafe, gegen den Beschluss wiederum dessen Beschwerde. Die Rechtsmittel schlagen fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft led…

Der Berufung wird Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 2.000 Euro verhängt. Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er in W***** entgegen § 43 Abs 1 RL BA 2015 bis zum 31. Juli 2018 kein eigenes Anderkonto im Sinn der Geschäftsbe…

Dagegen richtet sich die – erkennbar zum Nachteil des Beschuldigten erhobene – eine „schuldangemessene Strafe“ begehrende Berufung des Kammeranwalts wegen Strafe; sie ist im Recht. Zutreffend zeigt die Berufung auf, dass weder das Fehlen eines „weiteren Schadens für die Öffentlichkeit“ noch das Nich…

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: *****, wird von dem wieder ihn erhobenen Vorwurf, er habe dadurch gegen § 9 RAO verstoßen, dass er am 6. Februar 2017 in G***** eine Sachverhaltsdarstellung an die Oberösterreichische Rechtsanwa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt *****, der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er durch die Verfassung der an die Oberöste…

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und über die Strafe (vgl insofern aber: Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 39 DSt Rz 5; Schroll in WK 2 …

Aus Anlass der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und der Beschuldigte von der ihm als Dienstvergehen zur Last gelegten Pflichtverletzung freigesprochen. Mit seiner Berufung wird der Beschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen. Die Kosten des Verfahrens sind vom Bund zu tragen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte eines Dienstvergehens (§ 101 Abs 1 RStDG) schuldig erkannt. Danach hat er Ende Februar 2016 in einem Telefonat mit ADir. R*****, dem stellvertretenden Leiter der Geschäftsstelle, mit Bezug auf im Sozialraum des Gerichtsgebäudes des Land…

Der Oberste Gerichtshof hat zu Ds 31/13, EvBl LS 2014/131, 789, Ds 2/13, EvBl LS 2013/115, 689 und Ds 26/13, EvBl 2014/80, 472, die Rechtsnatur von Berufungs- und Beschwerdeverfahren nach dem RStDG grundlegend klargestellt. Demnach bedeutet der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Be…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldbuße von 4.000 Euro verurteilt. Danac…

Nur gegen den Freispruch zu 6./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Berufung des Kammeranwalts wegen Schuld, der auch den Strafausspruch zum Nachteil des Beschuldigten bekämpft. Mit der Behauptung, dass „es ein Disziplinarvergehen ist, standesrechtlich verbotene Zahlungen auch …

Der Einspruch wird zurückgewiesen. Hingegen wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – in der Ausfertigung irrig mit 24. November 2016 datierten – Erkenntnis wurde Rechtsanwalt Mag. ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt (ES 2 zweiter Absatz) und hiefür zu ei…

Gegen das – in Abwesenheit des zur Verhandlung nicht erschienenen Beschuldigten ergangene – Erkenntnis richten sich dessen Einspruch und dessen Berufung wegen Schuld und Strafe. Der Einspruch war zurückzuweisen, weil er Gründe im Sinn des § 35 DSt iVm § 427 Abs 3 StPO nicht einmal behauptet. Hingege…