RS0054762 – OGH Rechtssatz

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den teils auf dem § 18 Abs. 1 AußHG und teils auf dem § 19 Abs. 1 lit. a FinStrG beruhenden Aussprüchen über die Verhängung von Wertersatzstrafen einschließlic…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Februar 1948 geborene Kaufmann Erich M***, der am 18.Juli 1953 geborene Angestellte Ludwig F*** und der am 17.März 1950 geborene Angestellte Franz E*** des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs.…

Zu den Schuldsprüchen wegen §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG: Gegen den Ausspruch gewerbsmäßiger Begehung dieses Finanzvergehens wenden sich die Beschwerdeführer aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 10, Ludwig F*** überdies der Sache nach aus jenem der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO, sind jedoch nicht i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Maximilian A wird verworfen. Seiner Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten A die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schul…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Maximilian A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 und - weshalb die Zitierung dieses Absatzes (ohne Nachteil für den Angeklagten: vgl ÖJZ-LSK 1977/266 zu § 128 StGB) überflüssig war (RZ 1978/78) - Abs 3 StGB schuldig erk…

Zu den Rechtsmitteln des Angeklagten A: Der auf die Z 4, 5, 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Maximilian A kommt keine Berechtigung zu. Aus dem Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO rügt der Beschwerdeführer, daß in der Hauptverhandlung die Anträge des (o…