RS0054759 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger übt bei der Beklagten seit 2011 die Funktion einer „Leitenden Sicherheitsfachkraft“ aus, wie sie der Funktionsbeschreibung vom 2. 10. 2013 entspricht. [2] Die Vorinstanzen gaben dem auf die Zahlung von Gehaltsdifferenzen gerichteten Begehren des Klägers statt. Sie folg…

[3] In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: [4] Nach ständiger Rechtsprechung sind jene Bediensteten der *****, deren Verträge den AVB unterliegen, unabhängig von der Ernennung auf eine entsprechende P…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass für privatrechtliche Dienstverhältnisse einer Gebietskörperschaft von einem bestimmten Organ des Dienstgebers erlassene Dienstordnungen mangels einer materiellen Gesetzgebungskompetenz bloße Vertragsschablonen darstellen. Derartige Vertragsschablonen erlangen …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass für privatrechtliche Dienstverhältnisse einer Gebietskörperschaft von einem bestimmten Organ des Dienstgebers erlassene Dienstordnungen mangels einer materiellen Gesetzgebungskompetenz bloße Vertragsschablonen darstellen. Derartige Vertragsschablonen erlangen …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Jene Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, deren Verträge den als Vertragsschablone (RIS Justiz RS0054759 [T2]) anzusehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB) unterliegen, sind unabhängig von der Ernennung auf eine entsprechende…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Das Dienstverhältnis der Arbeitnehmer der Beklagten ist grundsätzlich ein privatrechtliches (RIS Justiz RS0052676). Vor der Ausgliederung der Österreichischen Bundesbahnen mit dem BundesbahnG 1992 wies es aber einen starken öffentlich-rechtlichen Einschlag auf, der zur Folge hatte, d…

4. Der Revision ist insoweit zuzustimmen, dass sich die Wertigkeit einer Tätigkeit auch nicht allein aus dem Umstand ableiten lässt, dass die Mehrheit der Personen, die sie ausübt, nach einer bestimmten Gehaltsgruppe entlohnt wird. Eine Einstufung in eine bestimmte Gehaltsgruppe wurde in der Vergang…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Dienstverhältnis der Arbeitnehmer der Beklagten ist grundsätzlich ein privatrechtliches (RIS Justiz RS0052676). Vor der Ausgliederung der Österreichischen Bundesbahnen mit dem BundesbahnG 1992 wies es aber einen starken öffentlich-rechtlichen Einschlag auf, der zur Folge hatte, dass sich die…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Dienstverhältnis der Arbeitnehmer der Beklagten ist grundsätzlich ein privatrechtliches (RIS Justiz RS0052676). Vor der Ausgliederung der Österreichischen Bundesbahnen mit dem BundesbahnG 1992 wies es aber einen starken öffentlich-rechtlichen Einschlag auf, der zur Folge hatte, dass sich die…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: 1. Der Kläger steht auf dem Standpunkt, dass die Bestimmung über das Ruhen der monatlichen Kammerpension bis zum Erreichen der Höhe der bezogenen Abfertigung nach § 4 Abs 1 der Pensionsordnung in der Fassung vom 1. 1. 2004 für ihn nicht gelte. Er habe Anspruch auf Doppelbezug von Abferti…

Mit seinen Überlegungen in der außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf. Dazu ist er zunächst an folgende Dienstvorschriften zu erinnern: „§ 54 der Dienstordnung in der Fassung vom 1. 8. 1985 (3) Wird von einem Kammerbeamten mit Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)genus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.049,04 EUR (darin 174,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der Beklagten beschäftigt. Auf sein Dienstverhältnis sind die „Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB) anzuwenden, nach deren § 24 der ÖBB-Angestellte ein Monatsentgelt erhält, das aus dem Gehalt und allfä…

Die Revision des Klägers ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . Der Oberste Gerichtshof hat am heutigen Tag zur Rechtslage der Einstufung von Mitarbeitern der Beklagten, deren Verwendung nicht explizit in Anhang 1 der AVB genannt ist (9 ObA 135/11k: CCC-Agenten/ Gruppenreservierer; 9 ObA 122/11y: …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.999,44 EUR (darin 333,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Entlohnung der Arbeitnehmer der Beklagten richtet sich nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB). § 24 AVB lautet: „Der ÖBB-Angestellte erhält ein Monatsentgelt. Dieses besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulag…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt den verschiedenen Dienstvorschriften, wie etwa Dienstordnungen, Besoldungsordnungen oder Disziplinarordnungen der Charakter von Vertragsschablonen zu, die mit dem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.998,54 EUR (darin 333,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Entlohnung der Arbeitnehmer der Beklagten richtet sich nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB). § 24 AVB lautet: „Der ÖBB-Angestellte erhält ein Monatsentgelt. Dieses besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulag…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt den verschiedenen Dienstvorschriften, wie etwa Dienstordnungen, Besoldungsordnungen oder Disziplinarordnungen der Charakter von Vertragsschablonen zu, die mit dem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.959,48 EUR (darin 326,58 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Wirkung vom 2. 3. 1981 trat für den Zentraldienst der Österreichischen Bundesbahnen (Generaldirektion, Zentralstellen, Bundesbahndirektionen) die Dienstzeitregelung 10073-22-1981 in Kraft, die auszugsweise wie folgt lautete: „ 1. Der Zeitpunkt des Dienstbeginnes an jedem Arb…

Die Revision des Klägers ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Der klagende Betriebsrat begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass jene Arbeitnehmer der Beklagten, die vor dem 1. 1. 2005 Arbeitnehmer der ÖBB gewesen seien und auf deren Dienstverhältnis d…