RS0054751 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

22. Oktober 1992

Die aufgrund eines Urteils erfolgte Zahlung bedarf keiner devisenrechtlichen Genehmigung solche Zahlungen wurden bereits mit der Kundmachung Durchführungserlaß 7/87 Abschnitt II B 5 generell bewilligt.

Entscheidung
1

8Ob1655/92—OGH Entscheidung

22. Oktober 1992

Rechtliche Beurteilung

Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil 1. die behauptete Nichtigkeit des Berufungsverfahrens nicht vorliegt; die Entscheidung wurde noch am Tag der mündlichen Be…

Entscheidung 1

8Ob1655/92—OGH Entscheidung

Entscheidung
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